Bezirksamt Pankow von Berlin

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0264

Schlussbericht

Straßenschäden mit besonderer Gefahr für den Radverkehr prioritär beseitigen

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie bereits mit Beantwortung der Kleinen Anfrage VIII-0156 mitgeteilt, regelt sich die Straßenüberwachung nach der Ausführungsvorschrift zu § 7 des Berliner Straßengesetzes – Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins – (AV Straßenüberwachung).
Bei den hier vorgeschriebenen turnusmäßigen Straßenbegehungen wird jeder festgestellte Straßenschaden nach Ort, Lage, Art/Form, Befestigungsart, Fläche und Tiefe einzeln bewertet. So wird bereits bei der täglichen Arbeit eingeschätzt, welche Gefahr von der Schadstelle durch die Lage (Gehweg, Radweg, Bushaltestelle usw.) für den einzelnen Verkehrsteilnehmer ausgeht und entsprechend gehandelt. Somit ist auch erkennbar, dass nicht jeder Straßenschaden eine Gefahrenstelle darstellt.
Eventuell notwendige Sicherungen, wie auch die Beseitigung der Gefahrenstellen, erfolgt dann durch beauftragte Fachunternehmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bezirksamtes..
Die Behauptung, dass die vorgenannte Ausführungsvorschrift eher auf den Autoverkehr ausgerichtet ist, kann nicht nachvollzogen werden. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind in Bezug auf die Straßenüberwachung gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und ein eventueller Schaden soll von allen gleichermaßen abgewendet werden. Hinzu kommt, dass gerade Radfahrer sämtliche Straßenbestandteile (Gehwege, Radwege und Fahrbahnen) nutzen und teilweise nach § 2 Abs. 4 und 5 StVO auch nutzen dürfen/müssen.
Das Bezirksamt Pankow kann sich somit über die bestehende Rechtslage, die eine prioritäre Abarbeitung bestimmter Schadensbilder für eine bestimmte Verkehrsart nicht vorsieht, auch nicht hinwegsetzen.
Falls eine Änderung/Anpassung der AV Straßenüberwachung beabsichtigt sein sollte, müsste der parlamentarische Weg über das Abgeordnetenhaus eingeschlagen werden.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste