Drucksache - VIII-0240  

 
 
Betreff: Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Stadtentwicklung und GrünanlagenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
27.09.2017 
Fortsetzung der 9. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.02.2018 
13. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag StadtGrün 9. BVV am 13.09.17
2. Ausfertigung Antrag StadtGrün 9. BVV am 13.09.17
2. Ausfertigung Antrag StadtGrün Fortsetzung 9. BVV am 27.09.17
VzK§13BezVG BA, ZB 13. BVV am 21.02.18
VzK§13BezVG BA, ZB Anlagen 13. BVV am 21.02.18
VzK§13BezVG BA, ZB 19. BVV am 17.10.18
VzK§13BezVG BA, ZB 29. BVV am 29.01.20

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VllI-0240

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

3. Zwischenbericht

Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Fortsetzungssitzung am 27.09.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0240

„Das Bezirksamt hat am 07.08.2017 eine Vereinbarung mit der Deutschen Wohnen über einen sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung des im sozialen Erhaltungsgebiet befindlichen städtebaulichen Ensembles Grellstraße 8, 9 a bis e, 10 a bis h, 11 a, b, 12 und 15 sowie Prenzlauer Allee 86 a bis f unterzeichnet.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung soll sich weiterhin an den bei vergleichbaren Modernisierungen stets abgewandten Rahmenvorgaben und Zielen orientieren. Ziel der BVV Pankow ist es, das die BewohnerInnen des Quartiers – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten – in ihrer Wohnung oder im angestammten Wohnumfeld verbleiben können. Dazu erwartet die BVV Pankow im weiteren Verfahren die Einhaltung der folgenden Vorgaben:

a. Die Mietspiegelwerte werden (ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen) nach Modernisierung eingehalten.

b. In Wohnungen von Empfängern nach SBG II uns SGB XII dürfen die Mietkosten nach der Modernisierung die Werte der Wohnkostenrichtlinie der genannten Leistungsempfängern nicht übersteigen.

c. Bei sonstigen finanziellen und sozialen Härtefällen werden die Mieterhöhungen in den betreffenden Fällen gekappt, um den Mietern den Verbleib in ihrer Wohnung zu ermöglichen. Von einer sozialen Härte ist dabei immer auch schon dann auszugehen, wenn die Brutto-Warm-Mietkosten ein Drittel des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens übersteigen. Einvernehmliche andere Lösungen können durch die Mieterberatung erarbeitet und abgestimmt werden.

Jeder Mieter kann nach Abschluss der Maßnahmen in seine Wohnung zurückkehren. Für diese werden für den Zeitraum der Sanierungsarbeiten Umsetzwohnungen bereitgestellt. Auf Wunsch der MieterInnen kann auch ein versetzter Umzug erfolgen. In beiden Fällen ist keine (neue oder höhere) Kaution zu erheben. Bestehende Mietverträge sind anzupassen, so dass keine Neuvermietungen erschlichen werden.

d. Es werden nur Maßnahmen durchgeführt, die zur Erreichung der zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen zwingend erforderlich sind.

e. Die Bewohner werden zeitnah und umfänglich über die getroffenen Vereinbarungen informiert.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit beauftragten Institutionen die Einhaltung der Vereinbarung sowie die Durchsetzung dieser Rahmenvorgaben zu kontrollieren und durchzusetzen.

Der BVV zu jeder zweiten Sitzung eine Sachstandsbericht vorzulegen.

Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen ist der BVV ein dezidierter Ergebnisbericht vorzulegen, der sich an den Berichten zur Grünen Stadt und zu den Blöcken an der Glaßbrennerstraße und orientieren soll.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Berichtszeitraum

August 2018 bis November 2019

Derzeitiger Stand (25.11.2019)

Nach Auskunft der Deutsche Wohnen stellt sich der aktuelle Stand wie folgt dar:

Der erste Bauabschnitt (Prenzlauer Allee 86a 86f und Grellstraße 10a 10h) befindet sich in der Ausführung.

Von den insgesamt 253 Wohnungen entfallen 131 Wohnungen in 31 Strängen auf den ersten Bauabschnitt. Die Leerstände belaufen sich auf 51 Wohnungen.

Die Deutsche Wohnen hat im ersten Bauabschnitt 75 Haushaltsgespräche geführt, 58 Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen und 19 Duldungen erhalten. Für 3 Wohnungen stehen die Klärungen noch aus. Unter Einbeziehung der Leerstände ergibt sich ein Duldungsstand von 98%.

Von den 31 Strängen wurden/werden 29 Stränge bebaut.

Der Beginn des zweiten Bauabschnitts (Grellstraße 8, 9, 9a 9e, 11, 11a+b, 12) ist im nächsten Jahr vorgesehen. Von den 122 Wohnungen in 27 Strängen stehen 25 Wohnungen leer.

Die Deutsche Wohnen hat im zweiten Bauabschnitt 80 Haushaltsgespräche geführt. Es wurden 60 Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen und 21 Duldungen erklärt. Für 16 Wohnungen sind noch Klärungen herbeizuführen. Unter Einbeziehung der Leerstände ergibt sich ein Duldungsstand von 87%.

Aufgrund des während des Verfahrens gestiegenen Leerstands durch Versorgung mit dauerhaftem Ersatzwohnraum haben die vorgenannten Zahlen des Ist-Zustands keine eindeutige Bezugsgröße.

Einbindung der Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in das Verfahren

Direkt nach Abschluss des Vertrages hat das Bezirksamt Pankow die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH mit der Durchführung einer regelmäßigen Sprechstunde für die Mieter der Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee, beginnend mit dem 01.09.2017, beauftragt.

Die Sprechstunde findet seitdem jeden Donnerstag von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr im Büro der Mieterberatung statt. Daneben gibt die Mieterberatung telefonisch Auskunft und vereinbart bei Bedarf gesonderte Termine mit den Mietern.

Die Mieterberatung ist weiterhin beauftragt, den Prozess zu begleiten und Abstimmungen zwischen den Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Durchsetzung der Vertragsinhalte durchzuführen.

Schwerpunkte der Beratungstätigkeit der Mieterberatung

Im Berichtszeitraum standen je nach Fortgang des Verfahrens folgende Beratungsinhalte bei der Mieterberatung im Vordergrund:

Basisinformationen: Allgemeine Informationen zu Mieterrechten und -pflichten bei Modernisierungen und Instandsetzungen wurden gegeben. Die Beratung wird unterstützt durch ein breites Angebot an Informationsmaterial des Berliner Mietervereins und der Berliner Mietergemeinschaft. Eine Rechtsberatung fand nicht statt. Die hierzu vom Bezirk geschaffenen kostenlosen Beratungsangebote wurden bei Bedarf kommuniziert.

Einwand der finanziellen Härte: Da für die Anwendung der Mietenregelungen eine Anzeige der finanziellen Härte durch die Mieter erforderlich ist, wies die Mieterberatung in ihren Anschreiben und Sprechzeiten wiederholt besonders darauf hin.

Modernisierungsankündigung: Ein wesentlicher Beratungsschwerpunkt war die Modernisierungsankündigung vom 25.09.2018. Die Mieterberatung hat in den Beratungsgesprächen festgestellt, dass die mietenbezogenen Regelungen des Vertrages zwischen dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen den Mietern in der Regel bekannt waren.

Vorbereitung auf die Haushaltsgespräche: In Zusammenhang mit der Modernisierungsankündigung suchte die Deutsche Wohnen das Gespräch mit jeder Mietpartei. Beratungsschwerpunkt waren Fragen zur jeweiligen Vorbereitung auf diese Gespräche. Den Mietern wurde empfohlen, sich so konkret wie möglich auf diese Gespräche vorzubereiten, damit sie ihre Anliegen auch umfassend vortragen und diese schließlich Eingang in die Modernisierungsvereinbarungen finden können.

Bauliche Fragen: Grundsätzliche Fragen der gebäudebezogenen Baumaßnahmen konnten nach der Herausgabe der Modernisierungsankündigung nur noch kommentierend besprochen werden, doch ergab sich in den Beratungen der Mieterberatung, dass Abstimmungen hinsichtlich der Ausführung in den Wohnungen (z. B.: Einbau einer Dusche, Lage der Heizkörper etc.) durchaus möglich waren.

Die Prüfung der vorgelegten Modernisierungsvereinbarungen erfolgte dann in Bezug auf die Vertragsinhalte. Abweichende Inhalte wurden durch die Mieterberatung nicht festgestellt. Die Zusage der Bereitstellung von Ausweichquartieren für die Mieter während der Bauzeit wurde eingehalten.

In Einzelfällen ergab sich auf Wunsch der Mieter ein besonderer Beratungsbedarf im direkten Kontakt mit der Deutsche Wohnen. So konnte z. B. in mehreren Fällen erreicht werden, dass Härteeinwände trotz Ablauf der Frist berücksichtigt wurden.

Die Mitarbeiter der Deutsche Wohnen verhielten sich in allen Fällen konstruktiv und hilfsbereit.

Nach Beginn der Bautätigkeit in der Wohnanlage verringerte sich nach Angaben der Mieterberatung die Anzahl der Ratsuchenden in den Sprechstunden. Ein Großteil der Abstimmungen zwischen der Deutsche Wohnen und den Mietern über den individuellen Ablauf der Sanierung (Modernisierungsvereinbarungen) war beendet.

Im Einzelnen:

Anzahl Beratungsgespräche in Sprechstunden:

134

 

Anzahl Sonderberatungen:

20

 

Gespräche insgesamt:

154

 

Anzahl beratener Haushalte

nach Abzug von Mehrfachkontakten:

87

100,00

 

 

[%]

Härtefälle gesamt:

40

45,98

 

 

 

gesundheitlich:

15

17,24

finanziell:

34

39,08

davon ALGII/SGBXII:

16

18,39

Seit Verfahrensbeginn September 2017

Ausblick

Als nächsten Beratungsschwerpunkt der Mieterberatung erwartet das Bezirksamt nach Abschluss der Arbeiten im ersten Bauabschnitt im Jahr 2020 die Mieterhöhungserklärungen.

Die Deutsche Wohnen hat zugesagt, im Zusammenhang mit der Mietererhöhung gemäß § 559 BGB proaktiv die Einkommensunterlagen der Mieter, die eine finanzielle Härte reklamiert haben, einzufordern, damit die Einwände bei der Berechnung der Miete berücksichtigt werden können.

Hier wird dann zu prüfen sein, ob die vertraglich vereinbarten Absenkungen der Modernisierungsumlagen auch tatsächlich durchgeführt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
und Bürgerdienste

 

 

 
 

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