Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Information zum Jahresabschlussergebnis 2016 des Bezirks Pankow von Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13.06.2017 die Information zum Jahresabschlussergebnis 2016 des Bezirks Pankow von Berlin zur Kenntnis genommen.

Begründung

Nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlussergebnisses 2016 einschließlich der von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommenen Basiskorrektur für fortzuschreibende Tatbestände der Globalsummenzuweisungen ergeben sich die in der Anlage im einzelnen dargestellten Auswirkungen bei den Einnahmen und Ausgaben.

Insgesamt schließt der Bezirk Pankow mit einem vorläufigen isolierten Jahresergebnis (d.h. ohne Berücksichtigung des Ergebnisvortrages aus 2014 in Höhe von rund -21,873 Mio. €) in Höhe von rund 0,922 Mio. € ab. Diese Mittel stehen für die Konsolidierung zur Verfügung. Der kumulierte Verlustvortrag (‚Restschuld‘) verringert sich somit von bisher 5,203 Mio. € auf 4,281 Mio. €.

Gemessen am im Konsolidierungskonzept 2016 - 2019 für 2016 vereinbarten und im Haushalt auch veranschlagten Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2,5 Mio. € ergibt sich ein Konsolidierungsdefizit in Höhe von 1,578 Mio. €, das in 2018 nachgeholt, d.h. als Ausgabe veranschlagt werden muss. Im Hinblick auf den in 2015 erzielten Konsolidierungsüberschuss in Höhe von rund 2,5 Mio. € ist dennoch festzuhalten, dass der Bezirk mit der Unterschreitung in 2016 seinen vereinbarten Konsolidierungskurs insgesamt (noch) nicht verlassen hat.

Hinzuweisen ist an dieser Stelle jedoch auf eine bereits von der Senatsverwaltung für Finanzen anerkannte fehlerhafte Basiskorrektur für 2016 (s.u. Gliederungspunkt ‚T-Teil/HbL‘) ohne die das Bezirksergebnis voraussichtlich kein Konsolidierungsdefizit ausweisen würde.

Das Ergebnis leitet sich insbesondere aus den folgenden be- und entlastenden Sachverhalten her:

Personal

Die Personalansätze wurden insgesamt um rund 2.600 T€ unterschritten, wobei eine Unterschreitung um rund 1.735 T€ allein auf den sogenannten Zuweisungsteil des Personals entfällt und die nicht verausgabten Mittel dem Bezirk zu Gute kommen (im Gegensatz zum fremdfinanzierten Teil, bei dem Ausgabenunterschreitungen durch Einnahmeunterschreitungen kompensiert werden).

Die Unterschreitungen betreffen in erster Linie die Ausgaben für beamtete Dienstkräfte und in geringerem Ausmaß auch die Tarifbeschäftigen, während die Ausgaben für freie MitarbeiterInnen leicht überschritten wurden.

Unterschreitungen bei den Personalausgaben sind zurückzuführen auf Verzögerungen bei Neubesetzungen oder zeitweilige Vakanzen bei Nachbesetzungen.

A-Teil

Die Bewirtschaftungsausgaben (A 08) wurden um rund 1.570 T€ überschritten, wovon jedoch rund 1.200 T€ durch an anderer Stelle veranschlagte Pauschale Mehrausgaben gegenfinanziert waren.

Die Unterschreitung bei der Grünflächenunterhaltung (A 04) in Höhe von rund 300 T€ hat haushaltstechnische Gründe. Die hier veranschlagten Mittel für die Pflege des Botanischen Volksparks wurden in der Haushaltswirtschaft als Transfers (‚übriger T-Teil‘) verausgabt, da der Vertrag mit der Grün Berlin GmbH erst nach Beschluss des Haushaltsplans verlängert wurde.

Bei den Beköstigungsausgaben (A 07) wurden die Ansätze – nach Basiskorrektur der Mengen wegen höherer Istmengen ggü. den ‚alten‘ Planmengen – um rund 170 T€ unterschritten, was zurückzuführen ist auf Stückkosten, die erneut knapp unter dem Zuweisungspreis liegen.

Die Überschreitung der Ausgaben für Lehr- und Lernmittel (A 01) in Höhe von rund 190 T€ wurde finanziert durch Entnahmen aus der hierfür zweckgebundenen Rücklage.

T-Teil

HbL

Die Überschreitung im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) um rund 2,9 Mio. € ist durch Mehrausgaben bei der Eingliederungshilfe Soz nach SGB XII (rund 2,7 Mio. €) und in geringem Maße (rund 250 T€) auch bei der Eingliederungshilfe Jug nach SGB XII entstanden.

Gegenläufig wirkte im Wesentlichen nur die Unterschreitung der Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege Soz um rund 108 T€.

Im Fall der Eingliederungshilfe Soz wurde jedoch von der Senatsverwaltung für Finanzen zwischenzeitlich anerkannt, dass hier die Basiskorrektur nicht korrekt berechnet wurde (Nicht-Berücksichtigung gestiegener Entgelte). Erste interne Berechnungen der Bezirke ergeben für Pankow eine Nachbudgetierung (Umsetzung erst mit der Basiskorrektur 2017) von rund 1,5 Mio. €.

Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch auf die dem Bezirk zugeflossenen Boni (insgesamt rund 208 T€) aus den Zielvereinbarungen zur Transfersteuerung bei der Eingliederungshilfe (rund 103 T€), der Hilfe zur Pflege (rund 35 T€) und zur aktiven Einführung eines Qualitätsmanagements in diesem Bereich (rund 70 T€). Diese Zuweisungserhöhungen sind in der als Anlage beigefügten berlineinheitlich aufgebauten Ergebnistabelle im Blatt der Sachausgaben (A-Teil) unter der Sammelbezeichnung ‘übrige Basiskorrektur‘ mit aufgeführt.

HzE

Bei den Ausgaben der Hilfen zur Erziehung (HzE) kam es insgesamt zu einer geringen Unterschreitung in Höhe von rund 160 T€. Diese ist das Ergebnis von Überschreitungen bei den stationären (rund 1,7 Mio. €) und teilstationären (rund 380 T€) Hilfen sowie Unterschreitungen bei der Eingliederungshilfe nach SGB VIII (rund
-1,22 Mio. €), den ambulanten Erziehungshilfen (rund -807 T€) und der Vollzeitpflege (rund -260 T€).

Im Dezember 2015 hat der Bezirk eine Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur Reduzierung des Transferkostenanstiegs bei den Hilfen zur Erziehung unterzeichnet. Mit der Abrechnung für 2016 erhielt der Bezirk daraus rund 225 T€ als Bonus, die ebenfalls in der als Anlage beigefügten Ergebnistabelle im Blatt der Sachausgaben (A-Teil) unter der Sammelbezeichnung ‘übrige Basiskorrektur‘ mit aufgeführt sind.

Z10

Bei den einnahmeabhängigen, d.h. nicht zuweisungsfinanzierten Transferausgaben (Z10) ist vor allem auf die Unterschreitung bei der Ausgleichszahlung aus dem Haushalt an den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung (Defizitausgleich) in Höhe von rund 350 T€. € hinzuweisen (s.u.) sowie auf die Überschreitung im Rechtsamt beim Ansatz für Entschädigungs-  bzw. Vergleichszahlungen um rund 80 T€ als Ergebnis von Rechtsstreitigkeiten des Gesamtbezirks.

Die übrigen Ausgabeüberschreitungen sind direkt durch entsprechende Einnahmen bei E01 gegenfinanziert.

Investitionen

Von den im Rahmen der Pauschalen Zuweisung insgesamt zugewiesenen Mitteln in Höhe von 7,209 Mio. € wurden 2,5 Mio. € vorab an anderer Stelle für die Konsolidierung veranschlagt.

Von den verbliebenen (veranschlagten) Mitteln in Höhe von rund 4,7 Mio. € mussten 700 T€ zur Umsetzung Pauschaler Minderausgaben verwendet werden. Die darüber hinaus pauschal für noch nicht konkret zu benennenden Investitionsmaßnahmen beim Titel 71901 veranschlagten 258 T€ konnten nicht mehr investiv eingesetzt werden und verbesserten somit das Bezirksergebnis

Die für Hochbaumaßnahmen veranschlagten knapp 2,6 Mio. € wurden vollständig ausgeschöpft. Dabei wurden der Ansatz für die Maßnahme ‚Grundschule Lessingstraße‘ (Kapitel 3701/Titel 71511) aufgrund von Baubeschleunigung um rund 810 T€ überschritten und im Gegenzug die Mittel für die Baumaßnahme im Rathaus Pankow (Kapitel 3306/Titel 71506) durch Bauverzögerungen um rund 620 T€ unterschritten. Die Herrichtung des Lagerplatzes im Nachtalbenweg (Kapitel 3800/Titel 71503) konnte abgeschlossen werden, wogegen sich der Bau der Personalunterkunft im Bürgerpark (Kapitel 3810/Titel 71510) erneut verzögert hat.

Die für Tiefbaumaßnahmen veranschlagten Mittel in Höhe von 1,3 Mio. € wurden um rund 500 T€ unterschritten, weil die für den Neubau der Schönstraße (Kapitel 3800/Titel 73815) vorgesehenen 400 T€ praktisch komplett ungenutzt blieben und die Rate für den Neubau des Rosenthaler Weges (Kapitel 3800/Titel 73821, Ansatz 900 T€) um rund 137 T€ unterschritten wurde.

Die für Grünmaßnahmen eingeplanten Mittel (87 T€) wurden um rund 150 T€ überschritten durch Ausfinanzierung und Beendigung der Maßnahmen ‚Spielplatz Norwegerstraße‘ (Kapitel 3810/Titel 71636) sowie der Grünanlage Dietzgenstraße (Kapitel 3810/Titel71645), wogegen die Maßnahme ‚Spielplatz Hörstenweg‘ (Kapitel 3810/Titel 71655) verschoben wurde.

Insgesamt wurde der Ansatz der Pauschalen Zuweisung um rund 1 Mio. € unterschritten.

Einnahmen

Bei den eigenen Einnahmen (E01) konnten bei den Mieten und Pachten rund 1,1 Mio. € mehr eingenommen werden, während bei den managementbedingten Einnahmen (E02) die Erlösbeteiligung aus der Veräußerung von Grundstücken um rund 200 T€ unter dem veranschlagten Wert von 1,150 Mio. € blieb.

Die Mehreinnahmen bei E01 gehen im Wesentlichen zurück auf Einmalzahlungen aus rückgestellten Mieten für ehemals restitutionsbehaftete Liegenschaften, die
– nach abschließender Klärung der Fälle – in den Haushalt überführt werden konnten.

Bei den Einnahmen E03 wurden die Ansätze um rund 2,6 Mio. € unterschritten. Ursächlich dafür ist die Unterschreitung der erwarteten Einnahmen aus den Bußgeldern der Parkraumbewirtschaftung um rund 2,2 Mio. € sowie die um rund 830 T€ geringeren Gebühreneinnahmen aus dem Bereich Bauwesen.

Parkraumbewirtschaftung

Das im Haushalt abgebildete Ergebnis der Parkraumbewirtschaftung, d.h. die Einnahmen aus Bußgeldern, Vignettenverkauf, Nutzung der bezirklichen Infrastruktur abzüglich der Zahlung an den Wirtschaftsplan (zum Ausgleich des Defizits) und abzüglich der Einnahmevorgabe ergibt mit rund 4,8 Mio. € ein um rund 2,1 Mio.€ schlechteres Ergebnis als geplant bzw. prognostiziert. Ursächlich hierfür waren vor allem geringere Einnahmen bei den Bußgeldern (rund -2,1 Mio. €) und geringere Nutzungsentgelte aus dem Wirtschaftsplan für die Nutzung der bezirklichen Infrastruktur (rund -230 T€). Gegenläufig wirkte die Reduzierung des Defizitausgleichs um rund 350 T€ auf rund 1,9 Mio. €. Ergebnis verschlechternd kommt hinzu die gegen zu rechnende, neu eingeführte Einnahmevorgabe für die Parkraumbewirtschaftung in Höhe von rund 2,8 Mio. €.

Die Verringerung des Defizits im Wirtschaftsplan ergibt sich aus den reduzierten Nutzungsentgelten für die bezirkliche Infrastruktur um rund 230 T€ (s.o.) sowie aus der Unterschreitung der geplanten Sachausgaben (u.a. Geschäftsbedarf, Dienstkleidung, Fortbildung) um rund 120 T€).

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Berücksichtigung des Jahresabschlussergebnisses 2016 im Haushaltsjahr 2018

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Nicht betroffen