Bezirksamt Pankow von Berlin | 06.06.2017 |
An die
Bezirksverordnetenversammlung | Drucksache-Nr.:VIII-0197 |
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Bildung der Spielplatzkommission im Bezirk Pankow
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 6.6.17 folgenden Beschluss gefasst:
Der Bezirk Pankow bildet eine Spielplatzkommission.
Die Leitung der Spielplatzkommission wird der Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Frau Rona Tietje, übertragen.
Jede in der BVV vertretene Fraktion hat Gelegenheit, eine/n Vertreter/in zu benennen. Die Bezirkselternausschüsse Kita und Schule und der Bezirksschüler/innenausschss erhalten die Gelegenheit, je ein Mitglied zu benennen. Der Bezirksschulbeirat erhält Gelegenheit, eine/n Lehrer/in zu benennen. Auf der Verwaltungsebene sind folgende Ämter ständig vertreten: Schul- und Sportamt, Jugendamt, Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Stadtentwicklungsamt. Die SE Finanzen und Personal ist bedarfsabhängig temporär vertreten. Im Bedarfsfall werden weitere sachverständige Personen hinzugezogen.
Begründung
Die Aufgaben und Rechte der Spielplatzkommission regelt § 6 des Gesetzes über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) vom 15. Januar 1979 (GVBl. S. 90), in der Fassung vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 388), geändert durch Art. XI des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617). In jedem Bezirk wird eine entsprechende Kommission implementiert. Als Mitglieder werden Eltern, Lehrer sowie weitere Sachverständige berufen. Zwecks Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Sinne der Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention erhalten der Bezirksschüler/innenausschuss Gelegenheit, je ein Mitglied zu benennen.
Die Spielplatzkommission soll bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen beratend mitwirken sowie den Behörden Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Ihr obliegen folgende Aufgaben:
•Mitarbeit bei der Erstellung und Fortschreibung einer langfristigen Spielplatzpla-nung,
•Beratungen bei Spielflächensanierungen,
•Beratung bei der Planung und Errichtung von Spielplätzen und Spielorten; Zustimmung zu den Beteiligungsverfahren gemäß Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß § 13 BezVG vom 13.05.2009 zu Drs. VI-0689/2009 „Projektplanungsbogen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Neubau und Sanierung von Spiel- und Freiflächen“,
•Erarbeitung von Vorschlägen und Anregungen für die Erschließung zusätzlicher Spielmöglichkeiten, z.B. in Parkanlagen, auf Schulhöfen und auf Sportplätzen oder anderen Freiflächen (ggf. auch Übergangslösungen),
•regelmäßige Information über die Anmeldung von Investitionsmaßnahmen und Sonderprogrammen für die Neuanlage oder Umgestaltung öffentlicher Spielplätze/-orte sowie Plätze.
Die Mitglieder der Spielplatzkommission und die Beratungstermine werden öffentlich bekannt gegeben.
Die Arbeitsweise der Kommission regelt eine Geschäftsordnung.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
siehe Anlage
Kinder- und Familienverträglichkeit
Die Spielplatzkommission ist bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen im Bezirk beratend tätig. Sie gibt Anregungen und unterbreitet Vorschläge für die weitere Qualifizierung familienfreundlicher Bedingungen im Bezirk Pankow. In ihre Arbeit bezieht sie Nutzer/innen von Spielplätzen sowie Familien aktiv ein.
Sören Benn
Bezirksbürgermeister | Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft
und Soziales |
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