Drucksache - VIII-0182  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass auf Hauptstraßen keine generelle Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 angeordnet wird.

Jüngst hat sich das Bundesumweltamt für die generelle Einführung der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30kmh-1 auf allen Hauptstraßen in Städten ausgesprochen. Die zuständige Senatorin hat sich hierzu zustimmend geäußert und möchte nun in einem ersten Schritt dieses auf einigen Berliner Hauptstraßen mit dem Ziel einer Reduzierung des NOx-Ausstoßes umsetzen.

Schadstoffbelastungen zu reduzieren, ist ein über die Parteigrenzen hinweg verfolgtes Ziel. Die generelle Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne weitere Maßnahmen ist hierzu allerdings kein probates Mittel. So haben Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Würtemberg ergeben, dass eine Verstetigung des Verkehrsflusses mit einem massiven Rückgang der Schadstoffemissionen einhergeht und eine Konstantfahrt mit 50 kmh-1 deutlich weniger Emissionen verursacht, als eine solche mit 30 kmh-1. Wesentlicher Einflussfaktor für die Emission von schädlichen Abgasen ist dieser[1] und anderer Studien zufolge der Anteil der Beschleunigungsvorgänge. Diese Vorgänge werden durch hohe Verkehrbelastungen und einen unsteten Verkehrsfluss (Ampelschaltungen, etc.) verursacht. Insofern ist eine alleinige Fokussierung auf die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vielleicht populär und medienwirksam, dem Ziel der Reduzierung der Luftschadstoffe wird sie jedoch nicht gerecht.

Eine tatsächliche Reduzierung der Luftschadstoffe kann auch und insbesondere durch eine stärkere Nutzung der Angebote des Umweltverbundes erreicht werden. Wie bereits mehrfach von der BVV gefordert, ist hierzu eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und ein deutlicher Ausbau des Streckennetzes notwendig.

Ergebnisse der PEMS-Messungen an Euro6-Diesel-Pkw 2014/2015 im Auftrag des LUBW und LfU Bayern

[1] Ergebnisse der PEMS-Messungen an Euro6-Diesel-Pkw 2014/2015 im Auftrag des LUBW und LfU Bayern