Drucksache - VIII-0170  

Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow bekräftigen, dass

(1)die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, die es mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu schützen gilt,

(2)Gewalt gegen Personen oder Sachen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und grundsätzlich verurteilt wird,

(3)die ungestörte politische Arbeit von demokratischen Parteien Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist,

(4)Versuche extremistischer Gruppierungen, Veranstaltungen demokratischer Parteien unter Einsatz von Gewalt zu stören bzw. zu verhindern, zu verurteilen sind,

(5)Vereine, Einrichtungen und Organisationen, die sich Gewalt bedienen oder hierzu aufrufen, grundsätzlich nicht mit Mitteln aus dem Bezirkshaushalt gefördert werden.

Um die Toleranz und ein friedliches Miteinander auf dem Fundament des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu stärken und extremistische Netzwerke konsequent aufzudecken, werden folgenden Maßnahmen beschlossen:

(1)Es wird ein Beratungsnetzwerk gegen Extremismus aufgebaut, welches dem Austausch von Fachleuten und insbesondere dem Zusammentragen von Erkenntnissen über extremistische Netzwerke und Strukturen dienen und zudem Strategien gegen solche Erscheinungen entwickeln soll.

(a)Dieses Beratungsnetzwerk soll bedarfsgerecht gefördert werden.

(b)Hierfür wird das Bezirksamt ersucht, Finanzierung aus entsprechenden Bundesprogrammen (z.B. „Demokratie leben!“) zu akquirieren.

(2)Es wird außerdem ein „Mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ gegründet, welches als Beratungsstelle für von Extremismus jeglicher Art betroffene Eltern, Kinder und Bürger fungieren soll, und welches darüber hinaus Aufklärungsarbeit an Pankower Schulen leistet.

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.