Drucksache - VIII-0155  

 
 
Betreff: Schulwegesicherheit der Grundschule im Hofgarten erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.04.2017 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
04.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
18.10.2017 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, 6 BVV am 5.4.17
Beschlussempfehlung VerkOrd, 7.BVV am 17.5.17
VzK§13 BezVG BA, ZB 10. BVV am 18.10.17
VzK §13 BezG, SB, BA, 25. BVV am 14.8.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0155

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schulwegsicherheit der Grundschule im Hofgarten erhöhen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 7. Sitzung am 17.05.2017 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0155

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit im Bereich der Grundschule im Hofgarten durch geeignete bauliche Maßnahmen zur Vergrößerung der Aufstellfläche des bestehenden Fußngerüberweges, an der Straßenbahnhaltestelle Husemannstraße, über die Danziger Straße hergestellt werden kann.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow priorisiert die Schulwegsicherheit durch eine Verbesserung der Querungssituation und verantwortet den Wegfall von Stellplätzen im Zusammenhang mit den erforderlichen Umbauten an der Straßenbahnhaltestelle und der Lichtzeichenanlage (LSA).

Die Vergrößerung der Aufstellflächen an der Haltestelle der Straßenbahn im Bereich der LSA wird als wichtig und erforderlich angesehen, insbesondere für die Verbesserung der Schulwegsicherheit der Schule „Im Hofgarten“

Das Ersuchen der BVV Pankow wurde durch den damaligen Staatssekretär für Verkehr, Herrn Jens-Holger Kirchner, der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur weiteren Veranlassung übermittelt.

 

Am 13.12.2017 lagen die zwischen der VLB und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) abgestimmten Lagepläne für den Umbau der Straßenbahnhaltestelle und der LSA Danziger Straße, in Höhe der Dunckerstraße und der Husemannstraße, vor.

 

Die Beantragung der Finanzierung des Vorhabens wurde laut E-Mail von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) VLB B vom 07.05.2018 von Herrn Kirchner dem ausgeschiedenen Leiter der VLB Herrn Koller und dem Projektverantwortlichen Herrn Radom zugesagt, konnte aber leider krankheitsbedingt nicht mehr realisiert werden.

 

Durch den Personalwechsel war es erforderlich, dem neuen Staatssekretär für Verkehr, Herrn Ingmar Streese, die BVV-DS VIII-0155 nochmals zu übermitteln. Dabei wurde intensiv um Unterstützung gebeten.

 

Das Bezirksamt hat den von der BVV Pankow beschlossenen Antrag am 25.03.2019 dem Verkehrsstaatssekretär mit der Bitte um Veranlassung einer Prüfung und Stellungnahme gemäß § 13 (3) BezVG, weitergeleitet, damit der BVV entsprechend berichtet werden kann.

 

Die Stellungnahme des Staatssekretärs für Verkehr, Herrn Ingmar Streese, vom 24.05.2019 mit Eingang vom 03.06.2019 liegt vor und wird wörtlich wiedergegeben.
 

Entsprechend Ihrem Schreiben vom 25.03.2019 ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt Pankow zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit im Bereich der „Grundschule im Hofgarten" durch geeignete bauliche Maßnahmen zur Vergrößerung der Aufstellflächen der bestehenden Fußngerquerung an der Straßenbahnhaltestelle Husemannstraße über die Danziger Straße hergestellt werden kann.

 

Es gab zu der o. g. Fußngerquerung mit Lichtsignalanlage (LSA) mehrere Bürgerein­gaben von Eltern und Elternvertretungen der Grundschule im Hofgarten (Danziger Straße 50) bezüglich der aus ihrer Sicht für den morgendlichen Schülerverkehr zu gering bemessenen Aufstellflächen im Mittelstreifen zwischen Gleisanlagen und Fahrbahn.

 

Im Dezember 2016 wurde entschieden, dass die Aufstellflächen zur Verbesserung des Verkehrssicherheitsempfindens und zur Erhöhung der Querungskapazitäten sowie zur Aufrechterhaltung der ÖPNV Leistungsfähigkeit vergrößert werden. Die BVG wird in die­sem Zug die Haltestelle durchgehend verbreitern.

 

Inzwischen wurde im Auftrag der VLB in Abstimmung mit der Polizei, BVG und dem BA Pankow eine Planung erarbeitet, welche die Verbreiterung der Aufstellflächen auf 3,75 m zu Lasten des ruhenden Verkehrs vorsieht.

 

r die Umbauleistungen außerhalb des durch die BVG zu verantwortenden Haltestellenbereiches wurde in Abstimmung zwischen VLB B, VLB A, und StS V die Beantragung einer Sonderfinanzierung erwogen, welche durch den ehemaligen StS V Hr. Kirchner be­antragt wurde. Eine grundlegende telefonische Zusage erfolgte im Februar 2019.

 

Zwischenzeitlich liegt seitens der VLB eine objektkonkrete Kostenermittlung für den Um­bau der LSA einschließlich notwendigem Bordumbau vor.

 

Eine endgültige Finanzierungsbestätigung auf Grundlage der aktuellen Kostenermittlung liegt gegenwärtig noch nicht vor, wird jedoch von den Verantwortlichen der VLB weiter

verfolgt. Ein Umsetzungszeitpunkt kann erst nach Vorliegen der Finanzierungsbestäti­gung durch SenUVK festgelegt werden.“

 

Das Bezirksamt hatte auch die BVG am 25.03.2019 um Stellungnahme gebeten.

Die Antwort vom 26.03.2019 wird wörtlich wiedergegeben.

Die Schulwegsicherung zur Grundschule ist ein Projekt von Sen UVK VLB B. Die Aufstellflächen des Überweges werden von 5 m auf 7 m verbreitert und in der Tiefe von 2,58 m auf 3,75 m vergrößert. Der BVG-Anteil ist daraus eine Verbreiterung der Haltestellen auf der gesamten Länge.“

 

Die BVG hatte am 15.03.2019 in der Arbeitsgruppe ÖPNV dem Bezirksamt bestätigt, dass die Verbreiterung der gesamten Straßenbahnhaltestelle gesichert wird und der Vollzug der Maßnahme 2019 erfolgen soll.

Die Aufstellflächen der LSA, im Bereich der Straßenbahnhaltestelle im Mittelstreifen der Danziger Straße, werden dann jeweils von 12,90 m² auf 26,25 m² vergrößert.

 

Dem Ersuchen der BVV Pankow wird mit der Möglichkeit der Verdopplung der Aufstellflächen der LSA Danziger Straße, in Höhe Dunckerstraße, Husemannstraße, zur Erhöhung der Schulwegsicherung der Grundschule im Hofgarten, Rechnung getragen, obwohl festgestellt wurde, dass der von der Schulverwaltung festgelegte Einzugsbereich der Grundschule im Hofgarten zurzeit noch nicht über die Danziger Straße hinaus geht.


Die baulichen Veränderungen einer Straßenbahnhaltestelle und einer LSA liegen aufgrund der im Land Berlin geltenden Gesetze in der ausschließlichen Verantwortung der BVG und der SenUVK. Daher kann das Bezirksamt Pankow den Vollzug nicht sicherstellen, sondern nur dringend die Zuständigen bitten, derartige Maßnahmen durchzuführen, was in ausreichendem Umfang geschehen ist.
Das Bezirksamt wird den Vollzug der Maßnahme im Rahmen der AG ÖPNV weiter prüfend begleiten.

 
Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine
 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister
 

 

 

 
 

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