Drucksache - VIII-0090  

 
 
Betreff: Park am Weißen See an starke Nutzung anpassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.01.2017 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatender Ausschuss
28.02.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
04.04.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
07.09.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
18.10.2017 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion CDU, 4 BVV am 25.1.17
Beschlussempfehlung FinPersIm 10. BVV am 18.10.17

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein Sonderprogramm für die Instandsetzung, Umstrukturierung und teilweise Neubepflanzung der Grünanlagen im Bezirk Pankow unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See aufzulegen.


Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

 

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien folgt in seinem Votum dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen. Ein weiteres Sonderprogramm wird abgelehnt, eine auskömmliche Finanzierung soll über die regelmäßigen Zuweisungen an die Bezirke erfolgen.

 

Stellungnahme Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich in seiner Sitzung vom 04.04.2017 mit der o. g. Drucksache befasst. Zunächst entspann sich eine rege Debatte über die richtige Interpretation des an sich unmissverständlichen Wortlauts des Antrages. Während sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich über die Sinnhaftigkeit der – aus ihrer Sicht eindeutig erkennbaren - Forderung nach einem Sonderprogramm des Landes Berlin für die Grünanlagen eines einzelnen Bezirks und der voraussichtlichen Resonanz einer solchen Forderung in den weiteren Berliner Bezirken austauschten, vermochte der Antragsteller dies so nicht zu erkennen, konnte jedoch die vorgebrachten Bedenken auch nicht ausräumen.

Ebenfalls nicht überzeugen konnte eine vom Antragsteller vorgeschlagene Ausweitung des geforderten Sonderprogramms auf die Grünanlagen sämtliche Berliner Bezirke, jedoch weiterhin unter besonderer Berücksichtigung des Parks am Weißen See. Letztlich wurde vom Ausschuss auch grundsätzlich die Sinnhaftigkeit des seit Jahren auf Landesebene betriebenen Sonderprogramm(un)wesens in Frage gestellt und insbesondere endlich die auskömmliche Finanzausstattung der Bezirke zur Erfüllung ihrer Aufgaben, u.a. eben auch der Pflege ihrer Grünanlagen gefordert.

 

Daher lehnte der Ausschuss für Stadtentwicklungen und Grünanlagen mit 3 Ja-Stimmen,

9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag ab.

 

Begründung Ursprungsantrag:

 

Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk in Berlin mit der höchsten Einwohnerzahl schon heute. Innerhalb unseres Bezirks ist der Ortsteil Weißensee einer der am stärksten wachsenden Ortsteile. Aktuell wird im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung unmittelbar nördlich angrenzend an den Ortsteil Weißensee eine Wohnbaupotenzialfläche für 5.000 bis 20.000 Wohnungen vorbereitet.

Schon heute ist die zentrale Grünfläche Weißensees, der Park um den Weißen See, erheblich übernutzt und die mangelnde Pflege sowie eine zu geringe Neubepflanzung sind sehr deutlich erkennbar. Auch durch die stark erhöhte und die zum Teil ordnungswidrige Nutzung sind die Uferstreifen weitgehend beschädigt. Der See selber leidet unter erheblichem Wassermangel, einer der Tiefbrunnen ist außer Funktion.

Dem gesamten Park und dem See fehlen ein umfassendes Gesamtkonzept, wie diese grüne ehemalige Oase den hohen Grad der Nutzung vertragen kann und die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendige Umstrukturierung des Parks.

 
 

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