Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Bestellung von Mitgliedern im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst"

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.12.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung werden

a)     Frau Rona Tietje, Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales

b)     Herr Sören Benn, Bezirksbürgermeister und zugleich zuständig für Kultur, Finanzen und Personal

als Mitglieder im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst" bestellt.

Als Stellvertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat werden gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung

a)     zu a)Herr Dr. Kühne, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility Managment und Gesundheit

b)     zu b)N.N. das für Stadtentwicklung und Bürgerdienste zuständige Bezirksamtsmitglied

bestellt.

Begründung

Gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind zwei der drei Vertreter des Trägers aus jedem Bezirk durch das Bezirksamt zu bestellen und zwar das für den Geschäftsbe-reich Jugend und das für den Geschäftsbereich Finanzen zuständige Mitglied des Bezirksamtes.

Gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind für die Mitglieder im Verwaltungsrat Stellvertreter aus demselben Kreis zu bestellen. Die Bestimmung der Stellvertretungen folgt der Vertretungsregelung im Bezirksamt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt