Drucksache - VII-1234  

Das Bezirksamt wird ersucht den Botanischen Volkspark Blankenfelde (BVB) langfristig zu entwickeln, dazu die Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH fortzusetzen.

Dabei ist ein langfristig tragfähiges Konzept für den Botanischen Volkspark  unter breiter öffentlicher Beteiligung weiterzuentwickeln.

Das BA wird ersucht in den Nutzungsvertrag mit der Grün Berlin GmbH die Weiterführung der Arbeit des Beirates zu vereinbaren.

Der Beirat soll ein langfristig tragfähiges Konzept für den BVB unter breiter Bürgerbeteiligung sichern.

Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern des Bezirksamtes (2), der Grün Berlin

GmbH (2), des FöBAB (2), der Fraktionen der BVV sowie einem Vertreter eines im

Bezirk tätigen Umweltverbandes, eines Vertreters des Bürgervereins Blankenfelde und eines Vertreters der Wissenschaft. Der Beirat kann bei Bedarf erweitert werden.

Die Neuberufung des Beirats erfolgt mit Abschluss des Nutzungsvertrages für den BVB nach der Neuwahl der BVV.

Der Beirat arbeitet unter dem Vorsitz des für das Amt für Umwelt und Natur zuständigen BA-Mitgliedes, das zu den mindestens 2-mal jährlich stattfindenden Sitzungen einlädt, über die im Umweltausschuss zu berichten ist.“

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV vor Abschluss eines Vertrages mit der Grün Berlin GmbH für die Botanischen Volkspark Blankenfelde den Inhalt des Vertrages in den für Finanzen, Immobilien sowie in den für Umwelt zuständigen Ausschuss für

vorzustellen und beraten und in der BVV beschließen zu lassen.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich nachdrücklich für die Bildung eines Beirates in der von der BVV geschlossenen Form einzusetzen, der die Entwicklung und Nutzung des Botanischen Volksparks während der Laufzeit dieses Vertrages begleitet.

Der Botanische Volkspark in Blankenfelde eine der wichtigen Grün- und Erholungsfläche im Norden des Bezirkes.

Das Bezirksamt hat am 22.12. 2010 mit der landeseigenen gemeinnützigen Grün Berlin Park und Garten GmbH (Grün Berlin) einen Vertrag zur Nutzung des Botanischen Volksparkes Blankenfelde (BVB) abgeschlossen.

In den vergangen Jahren wurde in der  Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH das Gelände erfolgreich weiterentwickelt. Die bisher befristete Nutzung des BVB durch die Grün Berlin soll verlängert werden.

Wesentlicher Bestandteile der vertraglichen Vereinbarung war bisher ein Beirat in dem alle Fraktionen der BVV, der Bürgerverein Dorf-Blankenfelde e.V. und der Förderverein Botanische Anlage Blankenfelde vertreten waren, und der die Entwicklung des BVB begleitet (siehe Drs. VI – 1084 und  Drs. VI – 1168 sowie VzK vom 7.1.2011).

In dem von dem Bezirksamt vorgelegten neuen Vertragsentwurf ist bisher kein Beirat vorgesehen.

Der vorliegende Antrag soll die Bürgerbeteiligung für Botanischen Volkspark Blankenfelde auch durch Weiterführung der Arbeit des Beirates sichern.