Drucksache - VII-1233  

Immer mehr Menschen suchen in unserem Bezirk eine Wohnung und die Wohnungssuche ist für viele Menschen, sei es wegen negativem Schufa-Eintrag, Mietschulden, nicht ausreichend Einkommen oder sprachlichen Problemen, fast aussichtslos. Nach der Berliner Landesverfassung hat jedoch jeder ein Anrecht auf eine Wohnung. Da dies jedoch schon lange nicht mehr gewährleistet werden kann, muss jedoch mindestens die Unterbringung in einem geschützten Raum möglich sein. Hierauf besteht auch ein Rechtsanspruch, der auch nicht mehr gewährleistet wird. Nicht jedem Hilfesuchenden wird ein Unterbringungsangebot zur Verfügung gestellt.

1. Wie viel beim Sozialamt hilfesuchenden Menschen konnte in den letzten 6 Monaten kein Unterbringungsplatz über BUL zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht erfasst, warum wird das nicht erfasst?

2. Wie kann das Angebot an Unterbringungsmöglichkeiten für akut Obdachlose Menschen im Bezirk erweitert werden, wenn gar nicht, welche Alternativen bieten sich stattdessen für die Gewährleistung der Unterbringung an?

3. Welche Möglichkeiten bestehen für den Bezirk über die Landesebene Flächen für den Bau einer neuen Obdachlosenunterkunft zu bekommen, wenn gar nicht, welche anderen Unterstützungsmöglichkeiten zur Ausweitung des Angebotes für die Unterbringung von Obdachlosen können von der Landesebene abgefordert werden?

4. Welche Möglichkeiten bestehen für das Bezirksamt leerstehende Bürogebäude zu beschlagnahmen, um dort obdachlose Menschen unterzubringen, wenn keine welche Problematiken ergeben sich bei einer Beschlagnahme und welche Alternativen wären dazu möglich?

5. Warum finden sich Träger für Geflüchtetenunterkünfte leichter als für Obdachlosenunterkünfte und wie könnte ein Anreiz zur Obdachlosenunterbringung geschaffen werden?

6. Könnte das Bezirksamt selbst ein Obdachlosenwohnheim betreiben, wenn nein warum nicht und wie könnten Möglichkeiten wie zum Beispiel in der Form des Kita-Eigenbetriebs Nord Ost als bezirksübergreifende Betriebsgesellschaft, für Obdachlosenwohnheime geschaffen werden und welche Vorzüge oder Nachteile hätte das?

7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt den BVV Beschluss unter der Drucksache VII-0887 noch einmal in den Bezirksstadträtesitzungen zu thematisieren bzw. der nächsten Sozialstadträtin in der nächsten Legislatur dieses als Empfehlung mit auf den Weg zu geben?