Drucksache - VII-1213  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Einrichtung der Arbeitsgruppe Koordinierung Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS) beim Stadtentwicklungsamt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Es wird eine abteilungs- und ämterübergreifende ständige Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS) unter der Leitung von Frau Kobs und direkt zugeordnet dem Leiter des Stadtentwicklungsamts eingerichtet.

1. Das vorgelegte Aufgabenprofil ist Grundlage der neuen Arbeitsgruppe.
2. Die Arbeitsgruppe KIS soll direkt mit den betroffenen Organisationseinheiten zusammenarbeiten.
3. Die Gruppe soll zunächst aus vier Mitarbeitern (Zusammensetzung siehe Begründung) bestehen.
4. Die Arbeitsgruppe KIS wird ermächtigt. eine abteilungs- und ämterübergreifende Steuerungsrunde zu bilden, die monatlich tagt, in der alle an der Standortentwicklung beteiligten Ämter vertreten sind (siehe Ämteraufgaben im Anhang). Die zuständigen Vertreter der Senatsverwaltungen sind nach Bedarf einzuladen.
5. Die Arbeitsgruppe KIS soll mit finanziellen Mitteln, z. B. für Machbarkeitsstudien oder Gutachten, ausgestattet werden.
6. Das Bezirksamt schafft die räumlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Gruppe.

Begründung

Zu I. und II.:

Die wachsende Stadt Berlin und der damit verbundene Bedarf an Wohnraum stellt den Bezirk Pankow vor besondere Herausforderungen im Bereich der Infrastrukturentwicklung, insbesondere bei den Themen Schule und Erschließung.

Der aus der aktuellen Bevölkerungsentwicklung resultierende Bedarf an Grundschu­len und weiterführenden Schulen stellt eine Herausforderung an die bezirklichen Ämter Schul- und Sportamt, Stadtentwicklungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, SE Facility Management dar.

Deshalb wurde zwischen den Bezirksstadträten verabredet, dass eine neue Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen allen an der Standort- und Erschließungsplanung beteiligten Ämtern gebildet werden soll und diese dem Stadtentwicklungsamt zugeordnet wird (siehe Anlage). Die neue Gruppe soll die beteiligten Fachämter innerhalb und außerhalb des Bezirks koordinieren, um die Planungsvorgänge zu beschleunigen. Zu den Aufgaben gehören die Standortanalyse, die Erstel­lung, Beauftragung und Prüfung von Machbarkeitsstudien für neue und bestehende Standorte, inklusive Grundstückssuche, die Eignungsbewertung verfügbarer Grundstücke, der Abgleich mit Schuleinzugsbereichen, Kostenschätzungen und Einpassplanungen.

Perspektivisch soll die Arbeitsgruppe als Koordinierungsstelle für alle an der Schaf­fung von Infrastruktur (Schulen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Kitas und Verkehrsthemen) beteiligten Fachämter des Be­zirks tätig werden.

Zu III. bis V.:

Zur Beschleunigung der Informations- und Arbeitswege sollen die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe direkt mit den jeweils zuständigen Gruppen und Sachbearbeitern zu­sammenarbeiten. Die fachlichen Kompetenzen liegen jeweils bei den zuständigen Fachämtern. Es soll eine ämterübergreifende Steuerungsrunde unter Federführung der Arbeitsgruppe KIS gebildet werden, in der alle an der Standortentwicklung betei­ligten Fachämter (entscheidungsbefugte Mitarbeiter) vertreten sind (siehe Anlage). Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen sollen nach Bedarf hinzugeladen werden, um auch hier die Informationswege zu verkürzen.

Personell soll die Arbeitsgruppe zunächst mit einer Gruppenleitung (Frau Kobs, der­zeit Stabsstelle im Stadtentwicklungsamt) und drei Sachbearbeitern ausgestattet werden. Der Arbeitsgruppe soll die zeitlich befristete (5 Jahre) Wohnungsbau- und Infrastrukturkoodinatorenstelle (WInKo), die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an den Bezirk abgeordnet wird, zugeordnet werden. Aufgrund der vordringlichen Aufgaben im Bereich der Schulstandortentwicklung soll eine Stelle mit einem Architekten oder Stadtplaner besetzt werden. Die zweite Stelle soll mit einem Verkehrsplaner besetzt werden, da auch in diesem Bereich der Infrastrukturentwicklung dringender Handlungsbedarf besteht. Beide Stellen sollen zeitnah ausgeschrieben werden.

Zu VI. und VII.:

Zur Erfüllung der Aufgaben, wie Vergabe von Gutachten und Standortstudien, soll die Arbeitsgruppe mit einem Budget ausgestattet werden. Für den nächsten Haushaltsplan sollen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 100.000 € als Anfangsbudget angemeldet werden.

Die Arbeitsgruppe soll sowohl organisatorisch als auch räumlich dem Stadtentwick­lungsamt zugeordnet werden. Die Nähe zum Stadtentwicklungsamt ist von großer Bedeutung, da die Arbeitsgruppe auf Untersuchungen und Konzepte, die dort erar­beitet werden und wurden, zurückgreifen kann.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage
Aufgabenprofil der Arbeitsgruppe KIS

Anlage

Aufgabenprofil der Arbeitsgruppe Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS)

Beteiligte Ämter:

Schnittstelle/Hilfestellung/Koordinierung der Zusammenarbeit mit

Senatsverwaltungen:

SenStadtUm

SenFin

SenBJW

SenInnSport

und Träger öffentlicher Belange (z.B. Wasser-Betriebe, Energieversorger)