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Drucksache - VII-1179  

 
 
Betreff: Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Allee, Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.06.2016 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
14.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.06.2016 
41. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 40. BVV am 01.06.16
Beschlussempfehlung VerOrd 41. BVV
VzK §13 BA Schlussbericht, 42.BVV am 14.09.2016

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin

06.09.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1179

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sicherheit für Fußgänger an der Fahrbahnüberquerung Landsberger Allee,
Höhe Fritz-Riedel-Straße verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 41. Sitzung am 29.06.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1179

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der BVG die Sicherheit für Fußgänger auf der Landsberger Allee an der Einmündung Fritz-Riedel-Straße zu erhöhen, indem das Überfahren des Mittelstreifens durch geeignete bauliche Maßnahmen verhindert wird“.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Grundstückssituation ist eindeutig. Die in Rede stehende Fläche des Mittelstreifens der Landsberger Allee gehört ausschließlich zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Bezirksgrenze verläuft auf der östlichen Seite der Kreuzung in Flucht der Begrenzungsmauer zum Schlachthofgelände in der Hausburgstraße. Der nördliche Gehweg gehört zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Das Bezirksamt hat die Drucksache der BVV an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der Bitte um Prüfung im Sinne des Einreichers weitergeleitet und wird bei Vorliegen der Antwort den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung unaufgefordert berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

  
 

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