Drucksache - VII-1159  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 40. Sitzung am 01.06.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung — Drucksache Nr.: VII-1159 —

„Der Güterbahnhof östlich der Greifswalder Straße ist der einzige an der Ringbahn gelegene und in Betrieb befindliche Verknüpfungspunkt von Schienen- und Straßenverkehr im Bezirk Pankow. Die hier erfolgende Anlieferung von Material über die Schiene entlastet den Straßenverkehr und die Quartiere der Stadt von Lärm und Abgasen. Damit leistet dieser Standort einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.

Die BVV Pankow beabsichtigt daher die Erhaltung und dauerhafte Sicherung der Fläche zwischen Ringbahn, Greifswalder Straße, Anton-Saefkow-Park bzw.
Anton-Saefkow-Straße als Güterumschlag- und Logistikanlage sowie die perspektivische Erweiterung der Leistungsfähigkeit des Standortes zur Verknüpfung von Eisenbahn und Straße sowie von Eisenbahn und (Güter-)Straßenbahn.

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sämtliche langfristigen Planungen zur Umnutzung des Areals für Wohnzwecke einzustellen und sich gegenüber dem Eigentümer bzw. den Eigentümern, Mieterinnen und Mietern der Flächen, Eisenbahn- und Logistikunternehmen sowie den Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Stadtentwicklung und Umwelt für die dauerhafte planungsrechtliche Sicherung des Areal im Sinne der Zielstellung und für die Weiterentwicklung zum Logistikstandort Eisenbahn-Straße-Straßenbahn einzusetzen.

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt weiterhin, sich gegenüber dem Senat und dem
Abgeordnetenhaus von Berlin für die Aufgabe der im Flächennutzungsplan auf der Ostseite der Greifswalder Straße eingezeichneten Einzelhandelskonzentration einzusetzen, da dieses Ziel dem bezirklichen Einzelhandels- und Zentrenkonzept widerspricht.

Der BVV Pankow ist jährlich in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über den Fortgang dieses langfristigen Vorganges zu berichten.“ —

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Auch weiterhin gibt es keine Absicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den FNP bezüglich des östlich der Greifswalder Straße gelegenen Güterbahnhof zu ändern.

Bezüglich der im FNP dargestellten gemischten Baufläche M 2 wird weiterhin auf die konkreten Planungen im gesamten Bereich Greifswalder Straße Rücksicht genommen. Die Konzepte und das Bebauungsplanverfahren sind weiterhin in der Abstimmung, so dass noch kein Antrag auf Änderung des FNP gestellt wurde.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt