Drucksache - VII-1153  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Information zum Jahresabschlussergebnis 2015 des Bezirks Pankow von Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 26.04.2016 die Information zum Jahresabschlussergebnis 2015 des Bezirks Pankow von Berlin zur Kenntnis genommen.

Begründung

Nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlussergebnisses 2015 einschließlich der von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommenen Basiskorrektur für fortzuschreibende Tatbestände der Globalsummenzuweisungen ergeben sich die in der Anlage im einzelnen dargestellten Auswirkungen bei den Einnahmen und Ausgaben.

Insgesamt schließt der Bezirk Pankow mit einem vorläufigen isolierten Jahresergebnis (d.h. ohne Berücksichtigung des Ergebnisvortrages aus 2013 in Höhe von rund 9,314 Mio. €) in Höhe von rund 7,356 Mio. € ab. Hieraus war der im Konsolidierungskonzept 2013-2016 für 2015 vereinbarte Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 4,856 Mio. € sowie ein aus 2013 nachzuholender Konsolidierungsfehlbetrag in Höhe von 11.000 € zu leisten. Damit ergibt sich ein Ergebnis nach (geplanter) Konsolidierung in Höhe von rund 2,489 Mio. €, das als Konsolidierungsüberschuss zusätzlich in die Konsolidierung fließt. Der kumulierte Verlustvortrag verringert sich somit von bisher 12,559 Mio. € auf 5,203 Mio. €.

Das insgesamt positive Ergebnis ergibt sich insbesondere aus den folgenden be- und entlastenden Sachverhalten:

Personal

Die Personalansätze wurden insgesamt um rund 560 T€ unterschritten.

In das Ergebnis eingeflossen ist - wie im Vorjahr - die Absenkung der Einsparvorgabe von 1,3 auf 0,6 v.H. (rund 1,1 Mio. €) sowie die Finanzierung zusätzlicher Dienstkräfte in Höhe von rund 700 T€.

A-Teil

Die Bewirtschaftungsausgaben (A 08) wurden um rund 350 T€ überschritten, obwohl die Ausgaben für Heizenergie aufgrund der günstigen Witterung deutlich unter der ursprünglichen Planung blieben (ggü. dem Ist 2013 um rund 1,3 Mio. €, ggü. dem Ist 2014 um rund 1,6 Mio. € niedriger).

Moderate Kostenerhöhungen gab es bei Strom, Hausreinigung und Sicherheitsdienstleistungen, weil neue, teurere Verträge mit Sicherheitsfirmen abgeschlossen, der Reinigungsrhythmus der Schulen erhöht und neue Mobile Erweiterungsbauten für Schulen (MEB) in Betrieb genommen wurden.

Bei den Beköstigungsausgaben (A 07) führte die rückwirkende Erhöhung der Planmengen – als vollständige Anpassung an die Istmengen - im Zuge der Nachbudgetierung in Kombination mit der Reduzierung der Stückkosten auf knapp unter den Zuweisungspreis zu Minderausgaben in Höhe von rund 600 T€.

Die Ausgaben für die Hochbauunterhaltung wurden um rund 420 T€ überschritten, wozu u.a. die Erstattungen an Vattenfall für die Verlegung von Erdkabeln in der Erholungsanlage Blankenburg sowie Umbauarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Mietcontainern in der Trelleborg-GS sowie im Rosa-Luxemburg-Gymnasium beigetragen haben.

T-Teil

HbL

Die Überschreitung im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) um knapp 900 T€ ist durch Mehrausgaben bei der Eingliederungshilfe Soz nach SGB XII (rund 1,3 Mio. €) entstanden.

Gegenläufig wirkte im Wesentlichen die Unterschreitung der Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege Soz um rund 640 T€: Der Bezirk blieb um rund 3 Mio. € unter der Zuweisung (= Veranschlagung) wovon nur rund 2,3 Mio. € negativ basiskorrigiert wurden.

Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die dem Bezirk zugeflossenen Boni (insgesamt rund 530 T€) aus den Zielvereinbarungen zur Transfersteuerung bei der Eingliederungshilfe (rund 400 T€), der Hilfe zur Pflege (rund 70 T€) und zur aktiven Einführung eines Qualitätsmanagements in diesem Bereich (70 T€). Diese Zuweisungserhöhungen sind in der als Anlage beigefügten berlineinheitlich aufgebauten Ergebnistabelle im Blatt der Sachausgaben (A-Teil) unter der Sammelbezeichnung‚ übrige Basiskorrektur‘ mit aufgeführt.

HzE

Bei den Ausgaben der Hilfen zur Erziehung (HzE) kam es insgesamt zu einer Überschreitung in Höhe von rund 1,7 Mio. €. Diese entstand vor allem bei der Eingliederungshilfe nach SGB VIII (rund 1,8 Mio. €) sowie bei den ambulanten Hilfen (890 T€). Gegenläufig wirkte hier eine Unterschreitung bei den stationären Hilfen in Höhe von rund 960 T€.

Im Dezember 2015 hat der Bezirk eine Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur Reduzierung des Transferkostenanstiegs bei den Hilfen zur Erziehung unterzeichnet.

Z10

Bei den einnahmeabhängigen Transferausgaben (Z10) ist vor allem auf die Unterschreitung bei der Ausgleichszahlung aus dem Haushalt an den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung (Defizitausgleich) in Höhe von rund 2,4 Mio. € hinzuweisen (s.u.). Daneben wurde im Rechtsamt der Ansatz für Entschädigungs-  bzw. Vergleichszahlungen um  rund 250 T€ überzogen als Ergebnis von Rechtsstreitigkeiten des Gesamtbezirks.

Investitionen

Von den im Rahmen der Pauschalen Zuweisung erhaltenen Mitteln wurden 2,5 Mio. € vorab für die Konsolidierung veranschlagt.

Von den verbliebenen (veranschlagten) Mitteln wurden weitere rund 1,9 Mio. € nicht verausgabt.  Darin enthalten sind 350 T€, die als Pauschale, d.h. für keine konkreten Investitionsmaßnahmen veranschlagt waren und i.R. der Haushaltswirtschaft nicht eingesetzt wurden.

Die für Hochbaumaßnahmen veranschlagten knapp 2,3 Mio. € wurden bis auf rund 150 T€ fast vollständig ausgeschöpft. Dabei wurden der Ansatz für den Neubau der Kita Agnes-Wabnitz-Straße um rund 1,2 Mio. € überschritten (Nachholbetrag aus dem Vorjahr) sowie unplanmäßig rund 100 T€ für die Sanierung des Tores im Schlosspark Buch verausgabt. Im Gegenzug wurde der Bau der Personalunterkunft im Bürgerpark (rund 500 T€) komplett verschoben sowie die Rate für die Maßnahme Grundinstandsetzung der Grundschule Lessingstraße um rund 1 Mio. € unterschritten (Gründe: verspäteter Baubeginn wegen eines Wasserschadens im Gebäude, aufwändige Schadstoffentsorgung, Verzögerungen bei der Baustelleneinrichtung aufgrund großer Nachfrage am Markt).

Die für Tiefbaumaßnahmen veranschlagten rund 1,5 Mio. € konnten nur zu knapp 7% (rund 105 T€) abfließen, weil - bis auf die Maßnahme Rosenthaler Weg - die Planungsunterlagen nicht vorlagen.

Einnahmen

Bei den eigenen Einnahmen (E01) konnten bei den Mieten und Pachten rund 500 T€ mehr eingenommen werden, während bei den managementbedingten Einnahmen (E02) die Erlösbeteiligung aus der Veräußerung von Grundstücken um rund 200 T€ unter dem veranschlagten Wert blieb.

Bei den Einnahmen E03 wurde für Pankow die Einnahmevorgabe insgesamt um rund 1,35 Mio. € erhöht. Darin enthalten ist eine Erhöhung um rund 2,2 Mio. € zur Neutralstellung der Nutzungsentgelte der Berliner Wasserbetriebe für Rohrleitungen auf öffentlichem Straßenland sowie eine Reduzierung um rund 830 T€ als Anteil Pankows (8,39 %) an den hälftigen Einnahmen der Bezirke aus den Bußgeldern der Parkraumbewirtschaftung. Ab 2016 ist bereits bei der Zuweisung die Absenkung der Einnahmevorgabe aus den Bußgeldern der Parkraumbewirtschaftung um 50 % berücksichtigt worden, so dass in 2015 hier letztmalig eine Basiskorrektur aus Gründen der Verfahrensänderung erfolgte.

Parkraumbewirtschaftung

Das im Haushalt abgebildete Ergebnis der Parkraumbewirtschaftung, d.h. die Einnahmen aus Bußgeldern, Vignettenverkauf, Nutzung der bezirklichen Infrastruktur abzüglich des Ausgleichs des Defizits aus dem Wirtschaftsplan und abzüglich der Einnahmevorgabe ergibt mit rund 4,9 Mio. € ein um rund 600 T€ schlechteres Ergebnis als geplant bzw. prognostiziert. Ursächlich hierfür waren geringere Einnahmen bei den Bußgeldern (rund -2,5 Mio. €), dem Vignettenverkauf (rund -250 T€) und dem Entgelt für die Nutzung der bezirklichen Infrastruktur (rund -300 T€). Gegenläufig wirkte die Reduzierung des Defizitausgleichs um rund 2,4 Mio. € auf rund 1,35 Mio. €.

Zur Verringerung des Defizits im Wirtschaftsplan haben im Wesentlichen beigetragen die gegenüber dem Plan höheren Einnahmen aus den Parkscheinautomaten bzw. aus dem sogenannten Handy-Parken (rund +1,3 Mio. €) sowie geringere Ausgaben für Personal (rund -400 T€), die Nutzung der bezirklichen Infrastruktur (rund -300 T€) sowie um rund 100 T€ geringere Ausgaben für den IuK-Geschäftsbedarf.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Berücksichtigung des Jahresabschlussergebnisses 2015 im Haushaltsjahr 2017

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Nicht betroffen