Drucksache - VII-1152  

Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Als Nachfolgerin für den vorzeitig als stellvertretendes beratendes Mitglied des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten (BEAK) aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss ausgeschiedenen Herrn Winfried Werner wird Frau Nora Liewald für die VII. Wahlperiode berufen.

Begründung

Gemäß § 70 SGB VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.

Nach § 35 Abs. 7 AG KJHG gehören dem Jugendhilfeausschuss bis zu 14 beratende Mitglieder an, darunter eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten (BEAK). In § 35 Abs. 9 AG KJHG ist geregelt, dass u. a. für die Position der Vertretung des BEAK ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen ist.
Der Vorschlag, Frau Nora Liewald als stellvertretendes beratendes Mitglied zu benennen, erfolgte durch den Bezirkselternausschuss mit Schreiben vom 26.02.2016.

Entsprechend § 35 Abs. 8 AG KJHG wird der Vertreter des BEAK durch das für Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes jeweils für eine Amtsperiode benannt und von der Bezirksverordnetenversammlung berufen.
 

Mit Schreiben vom 08.04.2016 hat Herr Winfried Werner mitgeteilt, dass er von seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied im KJHA mit Ablauf des 12. April 2016 zurücktritt.

Rechtsgrundlage

§ 35 Abs. 7 bis 9 AG KJHG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 11 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Durch die Nachbesetzung bzw. Wahl ist der Bezirkselternausschuss Kita weiterhin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vertreten.