Bezirksamt Pankow von Berlin

4.10.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1134

Schlussbericht

Mehr Transparenz in dem örtlichen Beirat des JobCenters

Mit Datum vom 07.07.2016 übersandte das Bezirksamt dem Beiratsvorsitzenden des JobCenters Pankow die o. g. Drucksache und bat darum, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Beiratssitzung zu setzen und sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.

In seiner Sitzung am 25.08.2016 fasste der Beirat einstimmig den folgenden Beschluss:

„Im Sinne der Erhöhung der Transparenz werden die aktuellen Sitzungstermine, die Tagesordnungen und die Geschäftsordnung des Beirats veröffentlicht. Der Beirat tagt grundsätzlich nicht öffentlich.“

Des Weiteren teilte der Beiratsvorsitzende kommentierend mit:

„Es hat sich daher nichts an unserer grundsätzlichen Einstellung geändert. Die besondere Form der übersektoralen Zusammensetzung des Beirates ermöglicht eine fundierte und facettenreiche Analyse und Beratung der Arbeit des Jobcenters. Eben diese Übersektoralität benötigt jedoch auch ein gewisses Maß an Vertraulichkeit. Diese sähen wir in einer öffentlich durchgeführten Sitzung gestört.

Nichtsdestotrotz waren wir uns ebenso einig, dass der Beirat mit seiner Arbeit und der Darstellung der Themen sichtbarer sein muss. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, Sitzungstermine, Tagesordnungen und die Geschäftsordnung zu veröffentlichen. Im Moment prüft das Jobcenter dazu die technischen Voraussetzungen. Mit der Veröffentlichung der angesprochenen Punkte setzen das Jobcenter und der Beirat des Jobcenters Pankow einen neuen Standard bei der Transparenz dieses Gremiums. Nach unserer Kenntnis berichtet bisher kein Beirat eines Berliner Jobcenters so umfangreich, wie wir es nun beschlossen haben.“

Das Bezirksamt würdigt den Beschluss des Beirats mit seiner beabsichtigten Umsetzung des Transparenzgedankens.

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Lioba Zürn-Kasztantowicz
Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport