Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übertragenen Mittel in Höhe von 115.000 € werden wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

und sind durch die Abteilungen konkret nach Maßnahmen zu untersetzen.

1. Die Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst wird beauftragt, die Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abzurufen und den Abteilungen bereitzustellen.
2. Bis zum 24. Oktober 2016 ist der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um eine Umverteilung innerhalb des Bezirks rechtzeitig veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 26.02.2016 wurden dem Bezirk Pankow 115.000 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übertragen.

Die Modalitäten über die Gewährung von Fördermitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) sind im Merkblatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Anlage 1 – geregelt.

Eine Untersetzung konkret nach Maßnahmen und gemäß der beschlossenen Aufteilung ist durch die Abteilungen unter strenger Einhaltung der in Anlage 1 genannten Kriterien vorzunehmen und der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst zu übersenden. Die Mittel werden dann umgehend bereitgestellt.

Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Es handelt sich um zusätzliche zweckgebundene Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die dem Bezirk zur auftragsweisen Bewirtschaftung auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Mittel werden vorrangig für die Bereiche Schule, Sport, Jugend und Soziales bereitgestellt.