Drucksache - VII-1118  

 
 
Betreff: Vorsorge für die Entwicklung sozialer Infrastruktur in Karow treffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.03.2016 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 38. BVV am 03.02.2016

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das derzeit unbebaute Grundstück Sieverstorpstraße 9a in Berlin-Karow für eine mögliche Erweiterung der angrenzenden Kita und/ oder den Filialbau einer Schule vorgehalten und nicht für die Errichtung von modularen Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird.

 


 

Das etwa 11.000m² große, zentral im Pankower Ortsteil Karow gelegene Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-24 und ist derzeit ungenutzt. Das im Teilplan XVIII-24-4 als Vorhaltefläche für Kita vorgesehene Grundstück am Ingwäonenweg 100 wird in Kürze auf Betreiben des Bezirksamtes als Wohnbaustandort gewidmet und steht damit nicht mehr für die Errichtung einer Kindertagesstätte zur Verfügung.

Das Bezirksamt hat mit Unterstützung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen darüber hinaus vor, die nahe gelegenen Vorhalteflächen für soziale Infrastruktur (Schule und Kita) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-20a an der Rönder Straße 42, der Busonistraße 141 und der Busonistraße 133 aufzugeben um diese für Wohnbebauung freizugeben.

Bereits heute ist die Schulregion 10 mit 0,6 Zügen unterversorgt. Bis zum Jahr 2020 hat das Bezirksamt im Rahmen des Infrastrukturkonzepts weitere Bedarfe für Grundschulen in einer Größenordnung von 3,6 Zügen errechnet. Dies entspricht einer kompletten Grundschule. Auch die Versorgung mit Kita-Plätzen liegt bereits heute in der Bezirksregion IV unter 100%. Die zusätzlichen Bedarfe bis zum Jahr 2015 belaufen sich nach den Berechnungen des Bezirksamtes auf 338 Plätze.

Zusätzlich zu weiteren Nachverdichtungspotentialen für Wohnungsbau können nach Aussage des Wohnbaukonzepts des Bezirks Pankow in der Bezirksregion IV (Karow) durch die Erschließung von Potentialflächen ca. 2.700 Wohneinheiten entstehen. Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats geht davon aus, dass im Prognoseraum 0303 mit einem Zuwachs der Bevölkerung von 25 bis 30% bis zum Jahr 2030 zu rechnen ist. Der Anteil der 0- bis unter 18-Jährigen wächst im gleichen Zeitraum auf Basis der Prognose um über 50%.

Es steht nunmehr jedoch lediglich das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a für die notwendige Schaffung von Kita- und Schulplätzen im Ortsteil Karow zur Verfügung.

Pressemeldungen zufolge plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen jedoch dort die Errichtung von sog. modularen Unterkünften für Flüchtlinge.

Insofern erscheint es dringend notwendig, dass auch durch Beschluss der BVV Pankow gegenüber den Senatsverwaltungen klargestellt wird, dass das Grundstück an der Sieverstorpstraße 9a als Vorhaltefläche für soziale Infrastruktur benötigt wird und nicht für die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge zur Verfügung steht.

 

 

 
 

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