Drucksache - VII-1117  

 
 
Betreff: Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.03.2016 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
15.03.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt     
12.04.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.06.2016 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.01.2017 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 38. BVv am 03.02.2016
Beschlussempfehlung öOrd 40. BVV am 01.06.16
VzK §13 Zwischenbericht BA 42.BVV am 14.09.2016
Berichtspflicht BA Oktober 2016
VzK §13 Schlussbericht BA, 4.BVV am 25.1.17

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

17.01.2017

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VII-1117/2016

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrsberuhigung im Lindenberger Weg im Ortsteil Blankenburg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 40. Sitzung am 01.06.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1117/2016.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit auf dem Lindenberger Weg im Pankower Ortsteil Blankenburg durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit dem zuständigen Abschnitt der Polizei in Verbindung zu setzen und auf eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit auf dem Lindenberger Weg zu drängen.

Perspektivisch wird das Bezirksamt ersucht, den Straßennebenraum herzustellen und Verkehrsanlagen für Fußnger und Radfahrer zu errichten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Folgende Punkte sollten geprüft und ggf. umgesetzt werden:

Bauliche Maßnahmen:

  1.   Aufstellung von Barken und/oder Pollern zur Reduzierung der Fahrbahnbreite beidseitig versetzt:

Es wurde im 1. Zwischenbericht vom 23.08.2016 vollumfänglich und abschließend berichtet.

  1.   Aufbringung von sog. Temposchwellen:

Es wurde im 1. Zwischenbericht vom 23.08.2016 vollumfänglich und abschließend berichtet.

  1.   Einrichtung der Mittelinsel direkt am Knoten Karower Damm (derzeit lediglich farblich markiert):

Im 1. Zwischenbericht wurde wie folgt berichtet. „Das Anliegen zum Bau einer Mittelinsel im Einmündungsbereich des Karower Damms wurde zur Prüfung an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Arbeitsgruppe Förderung des Fußngerverkehrs weitergegeben. Nach erfolgter Prüfung wird abschließend berichtet.“ Das Straßen- und Grünflächenamt hält in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Arbeitsgruppe rderung Fußnger, den Bau einer Mittelinsel im Lindenberger Weg für nicht erforderlich.

Anordnung von Verkehrszeichen/Aufstellung von Dialogdisplays:

  1.   Einbahnstraßenregelung von der Mühlenstraße in Richtung Karower Damm:

Es wurde im 1. Zwischenbericht vom 23.08.2016 vollumfänglich und abschließend berichtet.

  1.   Aufbringung von Markierungen „Tempo 30“ auf der Fahrbahn jeweils direkt am Karower Damm und der Mühlenstraße:

Die Aufbringung von zusätzlichen Markierungen „Tempo 30“ zur Verdeutlichung der bestehenden Tempo 30- Zone wird befürwortet und straßenverkehrsbehördlich angeordnet.

  1.   Markierung eines Schutzstreifens am Rand der Fahrbahn mit einer Breite von mind. 1,50 m

Es wurde im 1. Zwischenbericht vom 23.08.2016 vollumfänglich und abschließend berichtet.

  1.   Aufstellung von sog. Dialog-Displays jeweils einzeln in beide Fahrtrichtungen:

Im 1. Zwischenbericht wurde wie folgt berichtet: „Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, prüft das Bezirksamt, inwiefern die Unterhaltung und Betreuung von Dialogdisplays durch das Straßen- und Grünflächenamt bzw. das Ordnungsamt sichergestellt werden kann. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass für die Beschaffung von Dialogdisplays Mittel auf Landesebene zur Verfügung stehen“. Nach nochmaliger erfolgter Prüfung sind auch für die Unterhaltung von Dialogdisplays im Bezirkshaushalt keine Mittel eingestellt und das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Ordnungsamt haben kein entsprechendes Personal, um diese Displays entsprechend zu betreuen.

Im Rahmen eines Ortstermins am 28.09.2016 wurde dem Polizeipräsidenten in Berlin, Direktion 1, Zentraler Verkehrsdienst, die Empfehlung aus der Drucksache mit der Bitte übergeben, im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Überwachungen (Geschwindigkeitsmessungen) im Lindenberger Weg durchzuführen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

r den Leiter der Abteilung Umwelt und
öffentliche Ordnung

ren Benn
Bezirksbürgermeister

Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft
und Soziales

 

 
 

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