Bezirksamt Pankow von Berlin

2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

                           Drucksache-Nr.: VII-1084

Schlussbericht

Motorisierten Individualverkehr verringern durch Angebotsschaffung im ÖPNV

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13 (3) gesandt.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hier des Staatssekretärs für Verkehr, vom 23. August 2017 liegt dem Bezirksamt vor. Auf Grund der Vielzahl von Drucksachen der BVV, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen und somit weitergeleitet werden mussten, wie auch wegen personeller Engpässe bei der Bearbeitung dieses Ersuchens, kommt das Bezirksamt erst jetzt zur Abfassung des Schlussberichtes. Nachstehend wird die Antwort der Senatsverwaltung der BVV wörtlich zur Kenntnis gegeben.

„In der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2016-2021 wird deutlich gemacht, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bedarfsgerecht auszubauen ist. Eine besondere Bedeutung hat dabei die Erschließung von neuen Wohnungsbaustandorten.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist sich der Problematik der Auswirkungen der gegenwärtigen sowie prognostizierten Bevölkerungsentwicklung durch Zuzug und neue Wohnungsbaustandorte auf die bereits angespannte Verkehrssituation im Nordosten Berlins bewusst. Daher befassen sich derzeit mehrere Untersuchungen mit den konkreten Auswirkungen auf das bestehende und gegenwärtig geplante Verkehrsnetz in diesem Raum und erarbeiten Vorschläge insbesondere zur Verbesserung der Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. So wird gegenwärtig beispielsweise eine Untersuchung zur ÖPNV-Anbindung und Erschließung des Wohnungsbaustandorts Blankenburger Süden durchgeführt. Ergebnisse hierzu sollen Ende 2017 vorliegen.

Im Rahmen der sich derzeit in Bearbeitung befindlichen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (StEP Verkehr) werden auch Neupriorisierungen von Maßnahmen aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen (Bevölkerungsentwicklung, Umweltanforderungen, Finanzen u.ä.) erfolgen. So wird es nach derzeitigen Erkenntnissen künftig darum gehen müssen, in Teilräumen mit bestehenden Infrastrukturen und deutlichem Bevölkerungszuwachs die Frage des Angebots (Bestellleistungen) beantworten zu können und in Teilräumen, die von Wachstum geprägt sind und ggf. derzeit noch nicht über eine leistungsfähige Schienenverkehrsanbindung verfügen, über entsprechende Infrastrukturergänzungen nachzudenken. Hierbei werden alle Verkehrssysteme betrachtet und die Lösungen entsprechend ihrer Systemvorteile erarbeitet. Basis für die Wirkungsschätzung des StEP Verkehr bildet das Verkehrsmodell 2030 des Landes Berlin, in dem die neuen Schätzungen für die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt werden. Ein Entwurf des neuen StEP Verkehr ist für 2018 vorgesehen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen fließen als wesentliche Grundlage in die weitere verkehrsplanerische Arbeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass sich der Bezirk Pankow als Mitglied am Runden Tisch Mobilität und Verkehr in die Debatte einbringen und aktiv an den Überlegungen zur Fortschreibung des StEP Mobilität und Verkehr beteiligen kann.“

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste