Drucksache - VII-1076  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.02.2016 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

JA 2  / NEIN 13  /  ENTHALTUNGEN 0

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (mitberatend):

JA 2  / NEIN 10  /  ENTHALTUNGEN 1

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vergleichbar wie im Bezirk Mitte, einen Arbeitskalender für das Straßen- und Grünflächenamt auf der bezirklichen Internetseite einzuführen, in dem Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen- und pflanzungen sowie Baumunterhaltungsarbeiten und Bürgerversammlungen –soweit möglich- frühzeitig angekündigt werden.

Begründung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend) :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache am 11. Februar 2016 als federführender Ausschuss beraten. Die einreichende Fraktion erläuterte in aller Kürze das Anliegen des Antrages. Anschließend stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung den Verlauf der Debatte im mit beratenden Ausschuss kurz dar, der im Ergebnis der Beratung vom 12. Januar 2016 die Ablehnung der Drucksache empfiehlt. Gegenüber der Diskussion lagen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vor, die zu einer anderen Gesamteinschätzung als im mit beratenden Ausschuss hätten führen können. Auch aufgrund der vergleichsweise hohen Überschneidung bei der Mitgliederzusammensetzung der beiden Ausschüsse war der Debattenbedarf schnell erschöpft, so dass der Antrag sogleich unverändert zur Abstimmung gestellt wurde. Mit 2 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen empfiehlt der Ausschuss der BVV die Ablehnung dieses Antrages.

Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung (mitberatend):

Sehr geehrter Herr Kollege Schröder,

der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzung am 12. Januar 2016 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt, und stellt dazu mehrheitlich fest: Größere Maßnahmen werden ohnehin schon im Internet bekannt gemacht, sie micht einer Kalenderfunktion zu untersetzen erscheint nicht sinnvoll. Abfragebedarf besteht nach einzelnen Maßnahmen, die eine regionale Sortierung wünschenswert erscheinen lassen – Listen oder Kalender wären dafür das verkehrte Instrument. Überdies ergab eine on-line-Überprüfung während der Debatte, daß der Verweis auf den Bezirk Mitte ins Leere läuft: dort waren keine Informationen abrufbar.

Der Ausschuß lehnte den Antrag mit 2 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 1

Enthaltung ab.

Für den Ausschuß

Wolfram Kempe, Vorsitzender

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vergleichbar wie im Bezirk Mitte, einen Arbeitskalender für das Straßen- und Grünflächenamt auf der bezirklichen Internetseite einzuführen, in dem Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen- und pflanzungen sowie Baumunterhaltungsarbeiten und Bürgerversammlungen –soweit möglich- frühzeitig angekündigt werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Auf der Internetseite des Bezirksamtes Pankow finden sich zahlreiche Informationen zu Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe im öffentlichen Straßenland und öffentlichen Grünflächen, sowie zu einzelnen Straßenbauvorhaben. Darüber hinaus gibt es jedoch keine weiteren Informationen zu Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen, Baumpflanzungen und Bürgerversammlungen.

Das Bezirksamt Mitte hat auf seiner Internetseite eine Kalenderfunktion integriert, in der interessierte Bürger sich über die geplanten Vorhaben frühzeitig zu informieren. Ein solches Angebot soll auch im Bezirk Reinickendorf in Kürze online zur Verfügung gestellt werden. Auch in Pankow, dem einwohnerstärksten Bezirk Berlins sollte den Bürgern ein solches Angebot zur Verfügung gestellt werden.