Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. „Die BVV spricht sich dafür aus, dass das Modernisierungsvorhaben der

Gesobau für das Haus Kavalierstraße 19/19a sofort gestoppt wird und alle Duldungsklagen gegen die MieterInnen zurückgezogen werden.

2. Die BVV spricht sich für eine soziale und ökologisch nachhaltige sowie sozialverträgliche Bewirtschaftung aus, die der besonderen architektonischen und baugeschichtlichen Qualität des Hauses dauerhaft entspricht.

3. Die BVV fordert daher die Gesobau auf, eine von den MieterInnen getragene, genossenschaftliche Trägerschaft mit diesen Zielen zu ermöglichen, und das Haus mit der Maßgabe an diese oder eine geeignete Genossenschaft zu verkaufen oder zu verpachten.

4. Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich in diesem Sinne gegenüber der Gesobau und dem Senat von Berlin einzusetzen.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat den Beschluss der BVV der Gesobau sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Aufsichtsbehörde für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Kenntnis gegeben und jeweils um Stellungnahme gebeten. Die Gesobau hat per E-Mail am 02.02.2016 sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Schreiben vom 02.03.2016 zur Beschlussfassung Stellung genommen.

Darüber hinaus wurde mit Vertretern der Gesobau in zwei Gesprächen die Situation erörtert.

Die Gesobau äußert die Bereitschaft, die Gespräche mit den Mietern wieder aufzunehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt äußert sich gleichlautend. Das Ziel einer sozialverträglichen und auch ökologisch nachhaltigen Sanierung wird von allen Verfahrensbeteiligten geteilt.

Eine Veräußerung oder Verpachtung des Objektes wird seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgelehnt. Es ist im Gegenteil Ziel Berlins, den Bestand an kommunalen Wohnungen zu erhöhen, um dauerhaft preiswerten Wohnraum in ausreichender Zahl vorhalten zu können. Dieser Zielsetzung sieht sich auch das Bezirksamt Pankow verpflichtet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt