Bezirksamt Pankow von Berlin

.04.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1056

Schlussbericht

Notunterkünfte in Sporthallen als allerletzte Alternative

Das Bezirksamt setzte sich wiederholt auf verschiedenen Ebenen für die Umsetzung der o. g. Drucksache ein. Nach derzeitigem Stand liegen folgende Ergebnisse vor:

Zu 1.

Der Senat positionierte sich in seinen Eckpunkten für das Flüchtlingsmanagement wie folgt zu einem künftigen Verzicht hinsichtlich der weiteren Belegung von Sporthallen: Der Senat wird auf die weitere, über die bereits vorgelegte Liste hinausgehende, Belegung von Turnhallen verzichten. Dafür sind alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Sicherstellung von nichtgenutzten gewerblichen Objekten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu ergreifen. Großkapazitäten sind so schnell wie möglich auch gegen Widerstände belegungsfähig zu machen.

Zu 2.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bildet in Absprache mit dem Landessportbund, den Bäderbetrieben und privaten Sportanbietern ein „Bündnis für Schulsport“, mit dem Schulen , die durch Notbelegungen direkt oder indirekt mit Unterrichtsausfall betroffen sind, zusätzliche Sportangebote bis Juni 2016 buchen können. Für entsprechende Angebote (wie z.B. Schwimmen, Eislaufen, Klettern, Tennis, Gymnastik, Fitness, Tanzen, Rudern) stellt der Senat kurzfristig ein Sonderbudget in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € zur Verfügung, mit dem auch ggf. notwendige Transportkosten von und zu alternativen Sportangeboten / Sportstätten ausgeglichen werden können.

Zu den Eckpunkten für das Flüchtlingsmanagement positionierte sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 25.02.2016 folgendermaßen: Die Vorlage geht von der Finan­zierung alternativer Sportangebote aufgrund der Nutzung von Turn- und Sporthallen als Notunterkünfte bis lediglich Juni 2016 aus. Eigentlich ist aber allen Verantwortlichen bewusst, dass Einschränkungen im Schul- und Vereinssport auch darüber hinaus andauern werden, da nicht alle Sporthallen voraussichtlich bis Juni freigeräumt sein werden. Selbst Sporthallen, die im Juli freigezogen wären, müssen saniert, instand gesetzt oder wie auch immer für die Nutzung wieder hergerichtet werden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass für den Einsatz des Sonderbudgets mindestens ein Zeitraum bis zum Jahresende einzuplanen wäre, um sowohl Schulen als auch Vereine mit alternativen Sportangeboten unterstützen zu können. Was gänzlich fehlt, ist ein Hinweis auf die Wiedernutzbarmachung der Sporthallen für den Sport. Hierfür werden Kosten in nicht zu unterschätzender Höhe anfallen.

Zu 3.

Auch für den Bereich des Vereinssports wird durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Sportvereinen und –verbänden, die durch Notbelegung direkt betroffen sind, eine Unterstützung bei Anmietung von Ersatzräumlichkeiten zur Sportausübung und gegebenenfalls notwendige Transport- und Lagerkosten angeboten. Im Gegenzug erwartet der Senat von den begünstigten Vereinen das Bereitstellen von Sportangeboten oder -aktivitäten für Flüchtlinge.

Herr Staatssekretär Krömer unterrichtete den Ausschuss für Sport des Abgeordneten­hauses am 19.02.2016 über folgenden Stand hinsichtlich des Kostenersatzes:

Der Senat habe am 9. Februar 2016 eine Kostenersatzrichtlinie zur Abmilderung der Folgen der Sicherstellung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Damit könnten Kosten für die Anmietung von Ersatzräumen, den Transport und die Lagerung von Sportgeräten und -anlagen ausgeglichen werden. Die Richtlinie regle neben dem Erstattungszweck auch die Erstattungsvoraussetzungen, die Höhe sowie das Verfahren zur Beantragung. Für das Jahr 2016 stelle der Senat bis zu einer Million Euro zur Verfügung.

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Lioba Zürn-Kasztantowicz
Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport