Drucksache - VII-1017  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    25.08.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.: VII-1017

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes 2013 bis 2016 für den Bezirk Pankow für die Jahre 2016 bis 2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 25.08.2015 folgenden Beschluss gefasst:

„Die als Anlage beigefügte Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes 2013 bis 2016 für die Jahre 2016 bis 2019 wird beschlossen.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Durch die im fortgeschriebenen Konsolidierungskonzept festgelegten Konsolidierungsbeiträge werden in den Jahren 2016 bis 2019 Haushaltsmittel gebunden.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

Anlage

Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes des Bezirks Pankow für die Jahre 2016 bis 2019

1. Inhalt des aktuell geltenden Konsolidierungskonzeptes 2013-2016

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat am 12. Dezember 2012 das ‚Konsolidierungskonzept 2013 bis 2016 für den Bezirk Pankow‘ beschlossen (Rote Nr. 17/0670). Darin verpflichtet sich der Bezirk zur Vermeidung von Primärdefiziten sowie zu einem Abbau des Sekundärdefizits um insgesamt 15.198 T€ in Jahresscheiben zwischen 1.720 T€ und 4.856 T€ bis einschließlich 2016. Der Konsolidierungsbeitrag wird erbracht aus Anteilen der Pauschalen Zuweisung für Investitionen sowie aus dem hälftigen Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung (PRB).

Vereinbarte Konsolidierung gemäß Konsolidierungskonzept:

Für das Jahr 2012 galt ein Schuldenmoratorium.

Ausgehend von einem bestehenden Sekundärdefizit in Höhe von 24.540 T€ zu Beginn des Jahres 2012 hätte der Bezirk bei planmäßiger Konsolidierung nach Auslaufen des Konsolidierungskonzeptes 2016 noch ein Rest-Defizit in Höhe von 9.342 T€ aufzulösen.

2. Erfolg der bisherigen Konsolidierung

In den Jahren 2012 bis einschließlich 2014 konnte der Bezirk deutliche Primärüberschüsse erzielen und damit sein Sekundärdefizit um 11.981 T€ auf 12.559 T€ verringern. Somit muss in den Jahren 2015 und 2016 noch ein Defizit in Höhe von 2.639 T€ aufgelöst werden, um das Konsolidierungskonzept zu erfüllen.

Entwicklung des Isolierten Jahresergebnisses und des Kumulierten Verlustvortrages seit 2012 (in T€):

3. Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2016 bis 2019

Bei der Aufstellung des aktuellen Konsolidierungskonzepts hat der Bezirk Ende 2012 darauf hingewiesen, dass die Festlegung der Konsolidierungsbeiträge u.a. auf der Annahme basiert, dass durch die Einnahmen aus Bußgeldern aus der Parkraumbewirtschaftung die Pankower Einnahmevorgabe nicht zusätzlich erhöht wird.

Mit der Aufstellung des Haushaltes 2016/2017 war verfahrensgemäß der Verteilschlüssel für die Einnahmevorgabe E03 zu aktualisieren. Die in 2013 und 2014 in Pankow vereinnahmten Bußgelder aus der Parkraumbewirtschaftung wären damit vollständig in die Berechnung der Einnahmevorgabe eingeflossen und ständen dem Pankower Haushalt ab 2016 nicht mehr zusätzlich zur Verfügung.

Mit der gleichzeitig von der Senatsverwaltung für Finanzen eingeleiteten Verfahrensänderung zur Berechnung der Einnahmevorgabe E03 wurde jedoch sichergestellt, dass ab 2016 die hälftigen Einnahmen aus Bußgeldern der Parkraumbewirtschaftung bei den bewirtschaftenden Bezirken verbleiben und nicht in die Vorgabe einfließen. Hiervon profitiert auch Pankow. Im Vergleich zur aktuellen Situation bedeutet dies ab 2016 aber immer noch einen Rückgang der netto im Haushalt verfügbaren Einnahmen aus Bußgeldern der Parkraumbewirtschaftung um 50%.

Die nach Abzug der Vorgabe im Bezirk verbleibenden Einnahmen E03 verringern sich im Ergebnis um rund 2.903 T€ - bei einem für 2016 ursprünglich vorgesehenen Konsolidierungsbeitrag aus der Parkraumbewirtschaftung i.H. von 2.356 T€. Damit ist die o.g. Rahmenbedingung aus dem aktuellen Konsolidierungskonzept ab dem Jahr 2016 nicht mehr gegeben. Vor diesem Hintergrund sowie auch angesichts der zuvor überplanmäßig erbrachten Konsolidierung aus Vorjahren legt der Bezirk folgende Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts bereits ab 2016 für die Jahre bis 2019 vor:

Für das Jahr 2015 wird dabei die Einhaltung des vereinbarten Konsolidierungsbeitrags prognostiziert. Damit bildet ein Sekundärdefizit i.H. von 7.703 T€ die Ausgangsbasis für die Fortschreibung.

Fortgeschriebene Konsolidierung 2016-2019

Im Fortschreibungszeitraum 2016 bis 2019 wird die Konsolidierung ausschließlich aus der anteiligen Pauschalen Zuweisung für Investitionen finanziert.

Der Bezirk verpflichtet sich, die übrigen Bereiche des Haushalts weiterhin mindestens ausgeglichen abzuschließen. Rückstände beim jährlichen Defizitabbau gegenüber dem o.g. Konsolidierungsplan werden innerhalb der beiden folgenden Jahre, spätestens aber bis 2019, durch erhöhte Tilgungsraten nachgeholt.