Bezirksamt Pankow von Berlin

.08.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

Schlussbericht

Stellenzuweisung der Jugendämter für die Aufgabenerfüllung sicherstellen

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der „Maßnahmenplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Jugendämter“ in der Haushaltsberatung 2016/2017 durch die Erhöhung der Stellenzumessung in den Jugendämtern der Berliner Bezirke berücksichtigt wird. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt Pankow von Berlin empfohlen, dies im Rat der Bürgermeister*innen (RdB) als Beschlussvorlage einzubringen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 10.09.2015 hat das Bezirksamt Pankow von Berlin als ersten Schritt die Senatsverwaltung für Finanzen gebeten, das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung zu prüfen und sich für eine Lösung einzusetzen. Darüber hinaus gibt es Abstimmungen im RdB und zwischen den Jugendstadträten.

Im Rahmen der Fortschreibung des Prozesses „AG Wachsende Stadt“ haben sich die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) und die Bezirke im März 2016 auf einen Stellenaufwuchs für die Jugendämter im Umfang von insgesamt 172,8 Vollzeitstellenäquivalenten (VZÄ) verständigt. Hierin sind enthalten:
 

•   78,0 VZÄ, die im Jahr 2015 im Rahmen des Prozesses AG Wachsende Stadt für die Aufgabenfelder Hilfen zur Erziehung sowie Kindertagesbetreuung und Elterngeld als zusätzlicher Stellenbedarf ermittelt und nunmehr für 2017 fortgeschrieben werden;
•   70,8 VZÄ, die im Jahr 2016 im Rahmen des Prozesses AG Wachsende Stadt für die bisherigen Aufgabenfelder HzE, Kindertagesbetreuung und Elterngeld sowie weitere berücksichtigte neue Produkte, wie z. B. Inhobutnahme, sonstige Hilfen nach §§ 18, 19 und 20 SGB VIII zusätzlich als Bedarf identifiziert wurden und
•   24,0 VZÄ zur Deckung des Mehraufwandes bei den unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern- und Jugendlichen.

Das Jugendamt Pankow hat davon seit 2015 16,4 VZÄ und 2,3 VZÄ für UmA erhalten. Darin enthalten sind VZÄ, die bereits umgesetzt wurden sowie 5,5 neue Stellen, die in 2017 besetzt werden können.

Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass die im Rahmen der Maßnahmeplanung ermittelten Bedarfe durch die Zuteilung der oben genannten Stellen weiterhin nicht vollständig gedeckt werden. Das Jugendamt hat demnach einen Bedarf an weiteren 14 VZÄ. Die möglichen weiteren zu erwarteten Bedarfe im Bereich Flüchtlinge sind darin noch nicht enthalten.

Die Beratungen in der AG Wachsende Stadt sollen insgesamt fortgeführt werden. In einem Beschluss der Jugendstadträte wurde zudem beschlossen, dass von den Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gemeinsam entwickelte Personalbemessungsmodell „Maßnahmeplanung“ aus dem Jahr 2015 die Grundlage für die weitere Personalplanung bleiben muss. Diese soll aktualisiert und weiter entwickelt werden.

Die Jugendamtsleitungen haben zudem in einem gemeinsamen Statement zur Situation in dem Regional Sozialpädagogischen Diensten (RSD) in den Berliner Jugendämtern (siehe Anlage) erneut die Situation bzgl. der Personalbedarfe und die Notwendigkeit einer höheren Eingruppierung nach E 10 TV-L beschrieben.

Das Thema wird weiterhin von der politischen und fachlichen Leitung des Jugendamtes forciert.

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister
 

Christine Keil
Bezirksstadträtin für
Jugend und Facility Management