Drucksache - VII-0990  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .06.2015                                 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                             Drucksache-Nr.:                                                                       

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 - die Grenze verläuft entlang den Straßenzügen Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Greifswalder Straße sowie entlang der Grenze zum Ortsteil Weißensee - im Bezirk Pankow

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 6 - die Grenze verläuft entlang den Straßenzügen Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Greifswalder Straße sowie entlang der Grenze zum Ortsteil Weißensee - im Bezirk Pankow

Herr

Uwe Asseln-Keller

Lauterbachstraße 3 a

13189 Berlin

zur Schiedsperson gewählt.

3. Begründung

Die Wahlperiode für die Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 6 Frau Grasme endete am 21. April 2015. Die bisherige Schiedsperson Frau Grasme steht für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung.

Die für die Wahl zuständige Bezirksverwaltung  soll gem. § 3 Abs. 2 BlnSchAG in geeigneter Form bekanntmachen, dass sich interessierte Personen um das Amt bewerben können.

Als geeignete Form der Bekanntmachung wurden Pressemitteilungen, Aushänge und die Veröffentlichung im Internet gewählt. Die Bewerbungsfrist galt zunächst bis zum 31.03.2015 und wurde aufgrund der geringen Bewerberanzahl bis zum 15.05.2015 verlängert.  

Es bewarben sich 6 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk Pankow, die alle gem. § 2 BlnSchAG für das Schiedsamt geeignet sind. Eine Bewerberin hat auf Anfragen im Vorfeld der Bewerbergespräche nicht reagiert und wurde daher nicht zu den Bewerbergesprächen eingeladen. Auf der Grundlage der eingegangenen Bewerbungen wurden 5 Bewerber/innen zu den Bewerbergesprächen am 02.06.2015 bzw. 04.06.2015 eingeladen. Die Gespräche führten der Leiter des Bezirkswahlamtes und Büroleiter für den GB 5 Herr Schulze und die Geschäftsführerin des Bundes Deutscher Schiedsfrauen   und Schiedsmänner – Bezirksvereinigung Berlin (BDS) und langjährige Schiedsfrau im Bezirk Pankow Frau Grasme gemeinsam.

Bei der Vorauswahl der Bewerber/innen wurden folgende Kriterien angewandt:

-               lassen die dargelegten Gründe für die Bewerbung deutlich erkennen, dass ein ernsthaftes Interesse an der Wahrnehmung der verantwortungsvollen Aufgabe besteht und

-              verfügen sie über einschlägige Rechtskenntnisse und besitzen bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet (Einsatz als Schöffe/Schöffin; ehrenamtliche Richter/in; Streitschlichter; Mediation).

Bei der Auswahl der Bewerber/innen wurden zusätzlich folgende Kriterien angewandt:

-              Bereitschaft zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

-              ruhiges und sachliches Auftreten, Wortgewandtheit.

Der zur Wahl vorgeschlagene Schiedsamtskandidat erfüllt diese Kriterien vollumfänglich. Herr Asseln- Keller verfügt über umfangreiche internationale berufliche Erfahrungen. Er zeigte sehr ernsthaftes Interesse an der Wahrnehmung der Aufgabe, ist wortgewandt und tritt sehr ruhig und sachlich auf. Er hatte sich in Vorbereitung auf das Bewerbergespräch sehr intensiv mit der Materie auch inhaltlich auseinandergesetzt und fachlich gut vorbereitet. Der für die Neuwahl vorgeschlagene Kandidat erklärte ferner seine Bereitschaft, sich für die Ausübung des Schiedsamtes fortbilden zu lassen.

4. Rechtsgrundlagen

a)     §  3 Abs. 1  Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109), zuletzt geändert durch Artikel 3 zur Änd. des JustizverwaltungskostenG und anderer Gesetze vom 17. 3. 2014 (GVBl. S. 70);

b)     §  9 Abs. 1  des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Art. II G zur Änd. des LandesabgeordnetenG und des G über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 18. 12. 2013 (GVBl. S. 920);

c)     §  4 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der  Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Art. I ÄndVO vom 8. 3. 2011 (GVBl. S. 87);

d)     § 12 Abs. 2 Ziffer 11, 16 Abs. 1c und 36 Abs. 2b, Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10.11.2011 (GVBL S. 692)

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Mittel für die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind im Kapitel 3500, Titel 41201 (4200 €) und 68579 (2000 €) veranschlagt.

6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

- keine -

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

- keine -

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

- entfällt -

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,

                                                                                    Kultur, Umwelt und Bürgerservice