Drucksache - VII-0964  

In Erledigung der Drucksache VII-0802

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                  02.06.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                     Drucksache-Nr.:                                      

in Erledigung der

Drucksache Nr. VII-0802 / 15
                                                                                                               

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Vorhaben – und Projektliste des Bezirks Pankow

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

In die Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow werden aufgenommen:

1. bezirksweite Entwicklungsplanungen und Fachkonzepte (z.B. Schulentwicklungsplanung, Kitaentwicklungsplanung, Freizeitstättenplanungen, Spielplatzplanung, bezirkliche Planungen zu Gewerbeflächen und Einzelhandel, Wohnbaukonzepte sowie Beschlüsse des Bezirksamtes zu landesweiten Planungen wie etwa SteP Wohnen oder Verkehr)
2. Bereichsentwicklungsplanungen und Integrierte Stadtentwicklungskonzepte und städtebauliche Wettbewerbe
3. Planfeststellungsverfahren, B-Pläne und VE-Pläne
4. Veränderungen des öffentlichen Stadtraumes (Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Hochbau, im Straßen-, Spielplatz- und Grünbereich)
5. Umnutzungen oder Schließungen von öffentlichen Einrichtungen (z.B. Jugendfreizeitstätten, Seniorenfreizeitstätten oder Bibliotheken)
6. Wichtige Einzelvorhaben im Bezirk (z.B. Pankower Tor / Renaturierung der Panke / Machbarkeitsstudien)

3.  Begründung

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer 30. Sitzung am 25.03.2015 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Pankow auf der Bezirkswebsite nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg über alle zukünftig Vorhaben und Projekte in Form einer Vorhaben- und Projektliste zu informieren. Die für die Liste relevanten Vorhaben und Projekte werden entweder aus dem Bezirkshaushalt finanziert oder aus Drittmitteln. Zusätzlich werden private Vorhaben und Projekte in die Liste aufgenommen mit einer planungsrechtlichen Relevanz für den Bezirk Pankow. Die BVV und das Bezirksamt verständigen sich über eine Kriterienliste für diejenigen Vorhaben und Projekte, die Aufnahme auf diese Liste finden sollen. Die Kriterienliste wird in einem BVV-Beschluss bestätigt.

Die Vorhaben- und Projektliste soll folgende Informationen erhalten:

• Projekttitel
• Das betroffene Gebiet
• Schwerpunktmäßig betroffene Themen
• Verfahrensstand
• Information über das entscheidende Gremium (z.B. BVV, Bezirksamt, Senatsverwaltungen)

Jedes Vorhaben und jedes Projekt wird durch ein Projekt- und Vorhabenblatt ergänzt und erläutert. Dieses sollte enthalten:

• Eine kurze inhaltliche Beschreibung des Vorhabens bzw. des Projekts
• Das betroffene Gebiet
• Schwerpunktmäßig betroffene Themen
• Letzter politischer Beschluss
• Den aktuellen Bearbeitungsstand
• Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung bzw. die nächsten Schritte
• Die anzusetzenden Kosten für die jeweiligen Haushaltsjahre
• Informationen zur Bürgerbeteiligung bzw. ggf. Vorschläge zu einzelnen Verfahren
• Ziele von bereits existierenden Planungen
• Eine_n Ansprechpartner_in

Die Vorhaben- und Projektliste wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, mit der Stadt Heidelberg Kontakt aufzunehmen und in Erfahrung zu bringen, ob die in der Stadt Heidelberg genutzte Software für die Projekt- und Vorhabenliste mit entsprechenden Filter- und Suchfunktionen übernommen werden kann und welche Kosten für den Bezirkshaushalt hierdurch entstünden.“

Das Bezirksamt hat sich mit der Bitte an die Stadt Heidelberg gewandt, Erfahrungen und Informationen bezüglich der dort bereits etablierten Vorhaben- und Projektliste zu erhalten. Für die Betreuung der Liste ist in Heidelberg eine Mitarbeiterin angestellt.

Die Stadt Heidelberg bewertet die Vorhaben- und Projektliste als Erfolg auf dem Weg zu mehr Bürgerpartizipation. Eine externe Evaluation ergab, dass in den untersuchten zwei Jahren ca. 1.600 Personen die Vorhabenliste betrachtet haben.

Die für die Vorhabenliste genutzte Softwarelösung ist speziell auf die Bedürfnisse und Strukturen der Stadt Heidelberg zugeschnitten, so dass eine Übernahme für das Bezirksamt nicht in Frage kommt. Die Stadtverwaltung hat das Bezirksamt an die Entwicklungsfirma verwiesen, um gegebenenfalls ein für Pankow angepasstes Software-Paket in Auftrag zu geben. Eine Kostenschätzung kann hierfür erst nach Klärung aller Parameter erfolgen.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 02.06.2015 über die Kriterien beraten, nach denen Projekte und Vorhaben in die Liste des Bezirks Pankow Aufnahme finden sollen und legt diese zur Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung vor.

4.  Rechtsgrundlage

§ 13 BezVG

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen

Diese können erst nach einer Kostenschätzung durch die zu beauftragende Firma gegeben werden, die eine Software-Lösung analog zu jener in der Stadt Heidelberg erarbeiten müsste.

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne             

Bezirksbürgermeister