Drucksache - VII-0957  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Ergebnisse der jährlich stattfindenden sog. Baustellenkoordinierungsrunde aufzuarbeiten und Informationen über die geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Land in geeigneter Form jeweils im ersten Quartal eines Jahres auch der Öffentlichkeit über die Internetseite des Bezirksamtes zugänglich zu machen.

Sollten sich im Laufe des Jahres Änderungen der Planungen ergeben, ist die Bekanntmachung entsprechend zu aktualisieren.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Mehrheit des Ausschusses bezweifelte, dass bei der vorgeschlagenen Maßnahme Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Eine Koordinierung schon der einzelnen Informationen ist der Vielfalt der Bauherren von Tiefbaumaßnahmen kaum zu leisten.

Außerdem ist eine verbesserte Information der Öffentlichkeit im Sinne einer Vorhabenliste, die sich aus einem aufbereiteten Informationsstand des Bezirksamtes speist, beim Bezirksamt bereits in Arbeit.

Der Ausschuss empfiehlt daher der BVV mit 2 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages:

Zu Beginn eines jeden Jahres findet auf Einladung des Bezirksamtes und unter Beteiligung von Vertretern der in der BVV sitzenden Parteien die sog. Baustellenkoordinierungsrunde statt. Im Rahmen dieser Runde treffen sich relevante Vorhabenträger (Leitungsbetriebe, ÖPNV-Anbieter, etc.) von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland und Grünflächen und stellen ihre für das laufende Jahr geplanten Bauvorhaben vor. Ziel dieser Runde ist die Abstimmung der Einzelmaßnahmen zum Zweck der Koordinierung. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen gehen den Fraktionen in Form von umfangreichen Protokollen und Unterlagen zu.

Anliegen dieses Antrages ist es, diese Ergebnisse auch der Öffentlichkeit in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen, denn durch frühzeitige Informationen können mögliche weitere Baumaßnahmen und Vorhaben von Trägern, die nicht an der Runde beteiligt sind, ggf. besser geplant werden. Darüber hinaus bietet eine solche Veröffentlichung auch für die Nutzer des öffentlichen Straßenlandes die Möglichkeit, sich frühzeitig auf große und lang andauernde Baumaßnahmen, die die Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenlandes und von Grünflächen erheblich einschränken, zu informieren.