Drucksache - VII-0938  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .03.2015                                 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                              Drucksache-Nr.:                                                                       

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 5

- die Grenze verläuft entlang der Bezirksgrenze zu Mitte, der Straßenzüge Schönhauser Allee, Danziger Straße, Prenzlauer Allee, Wisbyer Straße, Berliner Allee und Esplanade - im Bezirk Pankow

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 5 im Bezirk Pankow

Frau

Barbara Michaelis

Florapromenade 21

13187 Berlin

zur Schiedsperson gewählt.

3. Begründung

Die Wahlperiode für die Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 5 Frau Barbara Michaelis endete am 20. April 2014. Frau Michaelis hat ihre Bereitschaft erklärt, auch weiterhin als Schiedsperson in diesem Schiedsamtsbezirk zu arbeiten. Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte hat mit Schreiben vom 02.03.2015 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine Wiederwahl von Frau Michaelis bestehen.

Frau Michaelis ist bereits seit dem 01.07.2004 als Schiedsperson tätig. Durch die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit verfügt sie über einen großen Erfahrungsschatz und durch die umfangreichen Fortbildungen auch über die entsprechenden einschlägigen und aktuellen Rechtskenntnisse. In den vergangenen Jahren hat sie die verantwortungsvolle Aufgabe sehr engagiert und pflichtbewusst wahrgenommen.

Von einer vorherigen Bekanntmachung über das Freiwerden des Schiedsamts gemäß § 3 Abs. 2 Berliner Schiedsamtsgesetz konnte deshalb ausnahmsweise abgesehen werden.

4. Rechtsgrundlage

a)                 § 3 Abs. 1 Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109), zuletzt geändert durch Artikel 3 zur Änd. des JustizverwaltungskostenG und an-derer Gesetze vom 17. 3. 2014 (GVBl. S. 70);

b)                § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Art. II G zur Änd. des LandesabgeordnetenG und des G über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 18. 12. 2013 (GVBl. S. 920);

c)                  § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der  Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Art. I ÄndVO vom 8. 3. 2011 (GVBl. S. 87);

d)    § 12 Abs. 2 Ziffer 11 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 14.12. 2005

      (GVBl. 2006 S.2) in der ab 27.10.2011 geltenden Fassung (GVBl. S. 692 vom          

      10.11.2011);

e)                 § 16 Bezirksverwaltungsgesetz Abs. 1 (BezVG) vom 14.12. 2005 (GVBl. 2006 

S.2) in der ab 27.10.2011 geltenden Fassung (GVBl. S. 692 vom          10.11.2011).

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Mittel für die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind im Kapitel 3500, Titel 41201 (4200 €) und 68579 (2000 €) veranschlagt.

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

- keine -

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

- keine

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

- entfällt -

Matthias Köhne                                                                      Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,

                                                                                                  Umwelt, Kultur und Bürgerservice