Drucksache - VII-0794  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .12.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0794

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Vor Ort im Gespräch - Bürgernähe und Demokratie

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 15.10.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0794

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die demokratisch gewählten Mitglieder des Bundestages (18. Wahlperiode), des Abgeordnetenhauses von Berlin (17. Wahlperiode) und der BVV Pankow (VII. Wahlperiode) dabei zu unterstützen und es ihnen zu ermöglichen, für den direkten Kontakt zu den EinwohnerInnen Bürgersprechstunden und öffentliche Veranstaltungen auch in den Nachbarschaftseinrichtungen des Bezirksamtes Pankow (auch in freier Trägerschaft) durchzuführen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mitgliedern der BVV ist es nach Nummer 3 zu § 1 der Nutzungs- und Entgeltordnung des Bezirksamts Pankow möglich, Objekte (und damit auch Nachbarschaftseinrichtungen) des Bezirksamts Pankow zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Anspruch zu nehmen.

Mitglieder des Bundestages (18. Wahlperiode) und des Abgeordnetenhauses von Berlin (17. Wahlperiode) können nach den Nummern 4 und 5 zu § 1 o. g. Nutzungs- und Entgeltordnung auf Einladung oder unter der Schirmherrschaft des Bezirksamtes Pankow oder der BVV Pankow Räume in Nachbarschaftseinrichtungen nutzen. Selbstverständlich können sie auch auf Einladung von oder in Kooperation mit Vereinen und freien Trägern, die für ihre generationsübergreifende Nachbarschafts- und Selbsthilfearbeit Räume in diesen Nachbarschaftseinrichtungen angemietet haben, politische Veranstaltungen initiieren und durchführen, sofern sie im Einklang mit dem Nutzungszweck stehen.

Ein Recht auf Nutzung von Räumlichkeiten, unabhängig von den oben genannten

Möglichkeiten, lässt sich aus der Nutzungs- und Entgeltregelung des Bezirksamts Pankow nicht ableiten. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Nutzungs- und Entgeltordnung auf Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Rechtsämter der Berliner Bezirke erarbeitet wurde. Anmietungsbegehren werden im Einzelfall geprüft und können durch die konsequente inhaltliche und formale Einhaltung der bestehenden Regelungen erforderlichenfalls auch erfolgreich abgewehrt werden.

Für Mitglieder des Bundestages bzw. Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin wird hier auf die Möglichkeit der Durchführung von Sprechstunden in den eigenen Büros verwiesen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine

Matthias Köhne                                                                      Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für

                                                                                                  Jugend und Facility Management