Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .09.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Nachweis der im 1. Halbjahr 2014 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Es wurden bis zum 30.06.2014 folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben zugelassen:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:              218.895,76 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:              6.587.884,00 €

überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen              keine

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

Begründung:

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen u.a. aufgrund gesetzlicher Neuregelungen sowie zur Fertigstellung von Baumaßnahmen bzw. Sicherstellung der Verkehrssicherheit mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen werden. 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Für die Umsetzung entstehen Ausgaben in Höhe von 6.806.779,76 € zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgaben, die aus den Kapiteln/Titeln gemäß Anlage bzw. über zugesagte Basiskorrekturen finanziert werden.
 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

Titelkonkreter Nachweis der Ausgaben aufgrund Änderung der Titelsystematik durch SenFin

Ausgleich: Kapitel 3305, Titel 51140 in Höhe von 10.500,00

Für Beschaffungen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) sowie für Ausstattungen von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Dienstkräfte, die aufgrund von Änderungen der Rechtsvorschriften nicht mehr über das Integrationsamt bzw. den Rentenversicherungsträger finanziert werden

Ausgleich: gegenwärtig ohne, eine Basiskorrektur wird beantragt

Für Beschaffungen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) sowie für Ausstattungen von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Dienstkräfte, die aufgrund von Änderungen der Rechtsvorschriften nicht mehr über das Integrationsamt bzw. den Rentenversicherungsträger finanziert werden

Ausgleich: gegenwärtig ohne, eine Basiskorrektur wird beantragt

Titelkonkreter Nachweis der Ausgaben aufgrund Änderung der Titelsystematik durch SenFin

Ausgleich: Kapitel 3306, Titel 51900 in Höhe von 5.377.000,00

Titelkonkreter Nachweis der Ausgaben aufgrund Änderung der Titelsystematik durch SenFin

Ausgleich: Kapitel 3306, Titel 51910 in Höhe von 200.000,00

Für den Umzug des Archivs Neumagener Straße 33 in die Liebermannstraße 75-85 (vgl. HA – rote Nr. 1375 -)

Ausgleich: verschiedene Titel, Konkretisierung im Rahmen des Jahresabschlusses

Für die Erstellung einer Wirkungsanalyse im Zusammenhang mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung

Ausgleich: Kapitel 3400, Titel 68209 – Zuschuss für Aufgaben im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung –

in Höhe von 12.200,00

Titelkonkreter Nachweis der Ausgaben aufgrund Änderung der Titelsystematik durch SenFin

Ausgleich: Kapitel 3630, Titel 68569 in Höhe von 150.000,00

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Essenversorgung im Grundschulbereich war die Einrichtung neuer Schulküchen notwendig

Ausgleich: gegenwärtig ohne, eine Basiskorrektur wurde im Zuge der Haushaltsberatungen durch SenFin in Aussicht gestellt

Zur Finanzierung des erhöhten Umlagebeitrages aufgrund gestiegener Schülerzahlen

Ausgleich: gegenwärtig ohne, eine Basiskorrektur wird beantragt

Zur Weiterführung der Planungsarbeiten ab Leistungsphase 4

Ausgleich: Kapitel 9750 (Rücklage pauschale Zuweisung für Investitionen), Titel 10001 in Höhe von 70.384,00

Zur Fertigstellung der Baumaßnahme

Ausgleich: Kapitel 9750 (Rücklage pauschale Zuweisung für Investitionen), Titel 10001 in Höhe von 240.000,00

Beschaffung von zwei Ersatzfahrzeugen zur Sicherung der Pflege, Kontrolle und Reparatur von Spielplätzen

Ausgleich: Kapitel 3810 und 4300, Titel 52190 in Höhe von 71.000,00

Sicherstellung der Verkehrssicherheit der Friedhofsmauer und Fertigstellung der Baumaßnahme

Ausgleich: Kapitel 9750 (Rücklage pauschale Zuweisung für Investitionen), Titel 10001 in Höhe von 75.000,00

Zusätzlicher Einsatz von Honorarärzten zur Durchführung von Einschulungsuntersuchungen gemäß SchulG sowie KitaFöG aufgrund gestiegener Schülerzahlen

Ausgleich: Kapitel 4100, Titel 42201 in Höhe von 14.380,00 und Titel 42801 in Höhe von 2.620,00

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE) :                                                  keine