Drucksache - VII-0782  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 25. September 2014 abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss

für Finanzen, Personal und Immobilien:

9 JA  / 4 NEIN  / 2 ENTHALTUNGEN 

Die BVV möge beschließen:

Es werden folgende im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                            4.289.756,18 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:              5.572.954,70 €

Verpflichtungsermächtigungen                                          keine

Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien:

Nach Erläuterung der Vorlage durch das Bezirksamt und kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien der Bezirksverordnetenversammlung mit 9 Ja-, 4-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Bezirksamt:

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                        2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Nachweis der im Haushaltsjahr 2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es werden folgende im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                            4.289.756,18 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:              5.572.954,70 €

Verpflichtungsermächtigungen                                          keine

3. Begründung

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 9.862.710,88 € zugelassen werden. 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten der beigefügten Anlage zu entnehmen.

4. Rechtsgrundlage

§ 37 LHO, § 36 Abs. 2 b i.V.m. Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG,

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2013 und damit auf den Haushaltsplan 2015

8. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister