Drucksache - VII-0761  

 
 
Betreff: Ombudsstelle beim Jobcenter Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.07.2014 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren federführender Ausschuss
09.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.09.2014 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
18.02.2015 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 24. BVV am 02.07.14
Beschlussempfehlung ArbSozGesSen 25. BVV am 17.09.14
VzK§13 ZB, BA, 27. BVV am 26.11.2014
VzK§13 BA, ZB 29. BVV am 18.02.15
VzK§13 BA, SB 34.BVV am 23.09.15

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Zahlreiche Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters führen zu hohen Gerichtskosten für Land und Bezirk und Ineffizienz innerhalb der Verwaltung, da die Bearbeitung durch Verfahren blockiert wird

Bezirksamt Pankow von Berlin      .08.2015

 

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0761/14

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Ombudsstelle beim Jobcenter Pankow

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 25. Tagung am 17.09.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0761/14.

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

unter welchen Bedingungen und in welcher Form eine Ombudsstelle im Jobcenter Pankow eingerichtet werden kann. Die Aufgaben sollen sich auf Kommunikation und Moderation zwischen BürgerInnen und Jobcenter und eine streitschlichtende Funktion erstrecken, so dass den BürgerInnen eine Stimme verliehen wird und in Streitfällen die Verständigung auf Augenhöhe gewahrt bleibt. Die strukturelle Anbindung sollte gesondert betrachtet werden. Dabei sind die Ergebnisse des Berliner Pilotprojekts insbesondere aus Friedrichshain-Kreuzberg zu berücksichtigen.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Wie gegenüber der BVV am 18.02.2015 berichtet, erteilten die Träger der Geschäftsführung einen entsprechenden Prüfauftrag. Zur Sitzung der Trägerversammlung am 26.06.2015 legte die Geschäftsführung eine hausintern intensiv diskutierte Beschlussvorlage „Prüfauftrag zur Einrichtung einer Clearingstelle / eines Ombudsmannes“ vor. Gegenstand des Beschlusstextes war, derzeit im Jobcenter Berlin Pankow weder eine Clearingstelle noch eine Ombudsstelle einzurichten. Von der anderen Trägerseite ist die Einrichtung einer Ombudsstelle nicht gewollt. Beide Trägerseiten waren sich darin einig, dass es für die Bekleidung dieser Funktion einer besonderen Persönlichkeit bedarf.

 

Die Vorlage wurde beschlossen.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias KöhneLioba Zürn-Kasztantowicz

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für

Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport

 

 
 

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