Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 02.07.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0759

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Forum gegen Rechtsradikalismus in Pankow mit Vertretern von Polizei, der BVV sowie Vertretern der Zivilgesellschaft vier Mal jährlich zu ermöglichen. Das Forum befasst sich dementsprechend mit dem Problem des wachsenden Rechtsradikalismus in Pankow und entwickelt schriftlich Maßnahmenverschläge, über die die BVV regelmäßig unterrichtet wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Am 30. November 2017 fand das letzte Treffen des Forums gegen Rechtsradikalismus in Pankow statt. Gegenstand der Sitzung war die Vorstellung und Diskussion der Studie „Die enthemmte Mitte“. Dafür wurde der Mitautor, Dr. Alexander Yendell vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig eingeladen. Die Studie bot die Möglichkeit zentrale Ergebnisse aus der Wissenschaft zum Thema autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland zu diskutieren. Der Projektleiter des „Pankower Registers“ Andreas Ziehl hat anschließend einen lokalen Blick auf die Pankower Situation geworfen und Meldungen aus dem Pankower Register zusammenfassend dargelegt, um Tendenzen für Pankow abzuzeichnen. Vervollständigt wurde der lokale Blick durch Bernd Kufka, Direktionsleiter des Polizeiabschnitts 1.

Mit der Bezirksamtsvorlage zur Beschlussfassung Nr. VIII-0373/2018 wurde am 20.02.2018 beschlossen in 2018 einen Präventionsrat zur kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention einzurichten. Die Behandlung des Themas Rechtsradikalismus in Pankow soll künftig in den ressortübergreifenden Präventionsrat integriert werden, um auf Basis einer breiteren Einbindung der Verwaltung die Entwicklung in diesem Themenfeld zu bearbeiten. Der Präventionsrat befindet sich derzeit im Aufbau und hat sich bereits eine Geschäftsordnung gegeben. Eine jährliche Berichterstattung wird Gegenstand der Geschäftsordnung sein. Das Thema Rechtsradikalismus wird künftig im Rahmen des Präventionsrates behandelt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Weitere Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextreme, rassistische, antifeministische, antisemitische, homophobe und islamophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk Pankow

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

1 Anlage
Bezirksamtsvorlage Nr. VIII-0373/2018