Drucksache - VII-0729  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                       .2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0729

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Grünflächenpflege an der Karower Chaussee

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 15.10.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0729 –

„Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Grünflächen entlang der Karower Chaussee am Wohngebiet Buch IV regelmäßig gepflegt und Bänke aufgestellt werden.

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die BVV hat am 29.06.2011 mit der Drucksache VI-1373 das Bezirksamt ersucht, im Gebiet der ehemaligen Brunnengalerie einen Bebauungsplan aufzustellen und sich parallel bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Flächennutzungsplan im Bereich der Brunnengalerie geändert wird. Dem ist der Bezirk gefolgt und die Grünanlage wurde entwidmet.

Das aktuelle Ersuchen der BVV bezieht sich überwiegend auf die Bereiche der neuen Bebauungsplanverfahren 3-41 und 3-42, deren Flächen sich in der Verwaltung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) befinden und die keine Nutzung als öffentliche Grünanlage vorsieht.

Das Ersuchen der BVV wurde der BIM vorgetragen. Im Ergebnis wurde die Bitte mit dem Hinweis auf den Vermarktungsauftrag abgelehnt. Die BIM hält die ihnen übertragenen Flächen lediglich verkehrssicher. Eine Grünflächenpflege im üblichen Sinn findet dort nicht statt.

Lediglich auf einem 15 m breiten Grünstreifen zwischen den potentiellen Baufeldern, der noch vom Straßen- und Grünflächenamt verwaltet wird, wurde südlich der neuen Asylbewerberunterkunft ein Fuß- und Radweg mit vier neuen Sitzbänken angelegt.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                          Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung