Drucksache - VII-0683  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin       .01.2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0683

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Lärmschutz an der Stettiner Bahn

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0683

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens des vor bezeichneten Streckenabschnitts geplanten Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzwände, besonders überwachtes Gleis, Lärm mindernde Gleissole) zu  unterstützen und sich damit für die von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung der DB AG im Streckenabschnitt Pankow bis Stadtgrenze für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und gegenüber der DB AG die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu verdeutlichen.

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird darüber hinaus empfohlen, sich mit der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau zu verständigen, damit im Streckenabschnitt Pankow bis Bernau das freiwillige Lärmsanierungsprogramm effektiv im Interesse der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann.“

Gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Im Rahmen seiner Aktivitäten für besseren Lärmschutz im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner der Stettiner Bahn hat sich das Bezirksamt bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für die Aufstellung einer mobilen Lärmmessstation am betroffenen Bahnabschnitt im Ortsteil Buch eingesetzt. In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative BINO e.V. konnten im Sommer 2014 entsprechende Messungen durchgeführt werden.

Die Ergebnisse der Messungen wurden im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden/Umwelt und Natur am 12.03.2015 in Anwesenheit der Bürgerinitiative BINO e.V. der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert.
 

Die Ergebnisse sind der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis gegeben worden und haben der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme nochmals Nachdruck verliehen.

In das freiwillige Lärmsanierungsprogramms der DB AG wurde nun auch der Streckenabschnitt Berlin-Pankow - Blankenburg aufgenommen. Eine Realisierung der Schallschutzmaßnahme ist für 2017 geplant.

Gemäß dem Beschluss wurden auch die Gemeinde Panketal und die Stadt Bernau über die Aktivitäten des Bezirksamtes informiert. Es fand am 10.12.2015 eine Beratung mit Vertretern der Kommunen statt. Es wurde eine enge Zusammenarbeit und ein gemeinsames weiteres Vorgehen abgestimmt. Es bleibt das gemeinsame Ziel, auch für den Abschnitt Karower Kreuz – Bernau effektive Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen. Das Bezirksamt wird im zuständigen Ausschuss über die weitere Entwicklung regelmäßig berichten. 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias KöhneDr. Torsten Kühne

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice