Drucksache - VII-0680  

1. Welche Angebote kann das Bezirksamt bereitstellen, um z.B. Bürgerinnen und Bürger über EU-Förderung zu beraten? Welche weiteren Angebote existieren im Bezirk?
2. Welche Verwaltungsbereiche in Pankow haben einen besonderen EU-Bezug? Was gibt es an Unterstützung, um EU-Vorlagen und EU-Gesetzgebung in Verwaltungshandeln umzusetzen? Welchen zusätzlichen Bedarf sieht das Bezirksamt?
3. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Europakompetenz der Verwaltung zu stärken? Was gibt es an Fortbildungen und wer bietet sie an? Welche EU-Förderprogrammkenntnisse bestehen in der Verwaltung und wie werden diese gestärkt?
4. Was gibt es an Maßnahmen, um Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiter_innen zu verbessern? Wie sind die Fremdsprachenkenntnisse in der Pankower Verwaltung einzuschätzen?
5. Welche Aufgaben hat die Europabeauftragte des Bezirkes und welchen Stellenanteil kann sie für diese Aufgabe einsetzen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Europabeauftragten mit der Ebene des Senates, z.B. mit dem Referat EU-Angelegenheiten in der Senatskanzlei? Was gibt es an beispielhaften Projekten, die gemeinsam im Bezirk Pankow umgesetzt werden?
6. Wie viele Verwaltungsmitarbeiter_innen des Bezirksamtes Pankow nehmen an einer Entsendung teil bzw. sind zu europäischen Institutionen abgeordnet? In welcher Form profitiert die Pankower Verwaltung davon und wie wird der Austausch, z.B. mit dem Berliner Büro in Brüssel, organisiert?
7. In welchem Umfang und mit welchen unterschiedlichen Zielstellungen findet ein europäischer Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeiter_innen statt? Wie und in welchem Umfang sind dort Pankower Verwaltungsmitarbeiter_innen eingesetzt bzw. einbezogen?
8. Welche interkommunale Zusammenarbeit, z.B. im Rahmen der Euroregion Pomerania, betreibt das Bezirksamt und mit welchen Zielen?
9. Welche Bildungsangebote zu Europa, z.B. Europaschulen, existieren im Bezirk Pankow? Welchen Bedarf an Bildungsangeboten gibt es aus Sicht des Bezirksamtes? Welche Forderungen an den Senat resultieren hieraus?
10. Wie funktioniert bei der Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung die Mittelakquise von EU-Fördermitteln? Wie wird dadurch gewährleistet, dass Pankow beim Einsatz von thematischen Rahmenprogrammen partizipiert? Inwiefern ist der Bezirk Pankow selbständig in der Lage EU-Aktionsprogramme zu akquirieren und umzusetzen? Inwieweit ist das Bezirksamt in der Lage, das Projektmanagement beim Einsatz von EU-Fördermitteln durchzuführen und welche Unterstützung ist dabei von der Senatsebene notwendig?

Europa beeinflusst viele Entscheidungen auf nationaler Ebene bis vor Ort in den Kommunen. Umso wichtiger wird deshalb die Europakompetenz der Verwaltung. Der Berliner Senat hat sich mit mehreren Senatsbeschlüssen Maßnahmen zum Ziel gesetzt, um die Europafähigkeit der Berliner Verwaltung zu stärken. Wir wollen diskutieren, in welchem Umfang diese Maßnahmen auch unsere Bezirksverwaltung unterstützen, wo wir heute stehen und was an weiteren Verbesserungen notwendig ist.