Drucksache - VII-0677  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .08.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0677/14

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Standort des Griechisch-Zweiges an der Homer-Grundschule (SESB)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 23. Tagung am 21.05.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0677/14.

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass der Vollzug der Änderung der Aufnahmeverordnung bis zum Schuljahr 2015/16 zurückgestellt wird, um gemeinsam mit der Homer Grundschule und allen beteiligten Gremien alternative Angebote eines griechischen Sprachangebots für die Schule zu erarbeiten und einen geordneten Übergang zum Schuljahr 2015/16 für die Familien zu gestalten.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsbildungsverwaltung dafür einzusetzen, dass zukünftig geplante Änderungen in der Pankower Schullandschaft nicht nur den Schulen und den schulischen Gremien, einschließlich des Bezirkselternausschusses und des Bezirksschulbeirates, sondern auch den Bezirksverordneten rechtzeitig und eigenaktiv bekannt gegeben werden und auch selbst in dieser Form zu informieren.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsbildungsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Vorgaben, Rahmenbedingungen und Kriterien für Europa-Schulen im Sinne des Erhalts, der Flexibilität und der Zukunftsfähigkeit der Europa-Schulen geändert werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt setzte sich gegenüber der Senatsverwaltung im Sinne des o. g. Beschlusses ein. Auf der Landes- und der Bezirksebene fanden zur Thematik verschiedene Aktivitäten mit folgenden Ergebnissen statt:

Das Abgeordnetenhaus beschloss in seiner Plenarsitzung am 03.07.2014 auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26.06.2014 zu „Staatliche Europa-Schulen zukunftsfest machen“ Folgendes:

Der Senat wird aufgefordert,

1. das Konzept des deutsch -griechischen Zweiges der SESB zu überprüfen. Bei der Prüfung sind neben den schulorganisatorischen Kriterien auch die Belange der Kinder und ihrer Eltern zu berücksichtigen. Dabei sind die Schulleitungen und Elternvertretungen der Standorte der deutsch-griechischen SESB bei der Werbung für den deutsch-griechischen SESB-Zweig mit dem Ziel, stabile Anmeldezahlen zu erreichen, zu beraten und zu unterstützen,

2. die Rahmenvorgaben zur Einrichtung von SESB-Standorten zu überprüfen, insbesondere die Festlegung, dass an jedem SESB-Grundschulstandort mindestens zwei Züge eingerichtet werden sollen,

3. im Einvernehmen mit dem Schulträger für das nächste Schuljahr ein Griechisch-Angebot an der Homer-Grundschule zu machen. Ziel muss es sein, an der Homer-Grundschule bei ausreichender Steigerung des Interesses perspektivisch wieder einen regulären deutsch-griechischen SESB-Zweig einzurichten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2014 zu berichten.

Damit hat sich das Abgeordnetenhaus für die Beibehaltung eines griechischen Sprachangebotes an der Homer-Grundschule mit dem Ziel der perspektivischen Wiedereinrichtung einer regulären 1. SESB-Klasse ausgesprochen.

Die für Bildung zuständige Senatsverwaltung und der Bezirk arbeiten nunmehr gemeinsam mit der Homer-Grundschule an der Umsetzung des Plenarbeschlusses.

In einem ersten Schritt ist für das Schuljahr 2014/15 die Einrichtung einer AG Griechisch geplant. Nach Beginn des Schuljahres und dem Vorliegen der Anmeldezahlen für das Angebot dieser AG und für die erste Jahrgangsstufe wird zwischen Senatsverwaltung, Bezirk und Schule das weitere Vorgehen im Sinne des o. g. Beschlusses festgelegt. Nach erfolgter rechtlicher Prüfung einer Öffnung der AG Griechisch als schulisches Angebot für Kinder, die nicht an der Homer-Grundschule gemeldet sind, wird allen interessierten Eltern das Angebot einer AG offeriert. Die Eltern können sich ab Ende der 34. Kalenderwoche in der Schule melden, um zu erfahren, an welchen Tagen und zu welcher Zeit die AG eingerichtet wird.

Das Bezirksamt lehnt die Neueinrichtung eines regulären SESB-Zuges an der Homer-Grundschule ab, da er zu Lasten der schulpflichtigen Kinder des Einschulungsbereiches ginge, denen eine wohnortnahe Beschulung in diesem Gebiet nicht mehr gewährleistet werden könnte. In diesem Zusammenhang verweist das Bezirksamt auf die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans öffentliche Grundschulen in Pankow (BA-Beschluss vom 29.10.2013), in dem bereits mit damaligem Stand nachgewiesen wird, dass in dieser Region keine freien Raumkapazitäten zur Verfügung stehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                                                                  Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport