Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 2.7.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0569

1. Die Integrationsbeauftragte des Bezirks richten feste, wöchentliche Sprechstunden ein. Diese werden vom Bezirksamt in geeigneter Weise bekannt gemacht, so dass alle Menschen im Bezirk zu diesen Sprechstunden Zugang finden können. Die Sprechstunden sollen zeitlich so gestaltet sein, dass ein tatsächlicher Zugang allen Menschen im Bezirk möglich ist.
2. Die Integrationsbeauftragte / der Integrationsbeauftragte wird zur zentralen Beschwerdestelle für Migrantinnen / Migranten, die sich von Diskriminierung durch Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern der bezirklichen Verwaltung betroffen fühlen. Die Stelle der Integrationsbeauftragten / des Integrationsbeauftragten wird entsprechend durch das Bezirksamt ertüchtigt.
3. In allen Ämtern und Einrichtungen des Bezirks sowie in allen Teilen der Ämter und Einrichtungen und in allen vom Bezirk geförderten Projekten werden mehrsprachige Aushänge angebracht, die nachfolgende Aussagen haben:

• Wenn Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sich durch die bezirkliche Verwaltung diskriminiert fühlen, begrüßt es der Bezirk Pankow, dass sich die Betroffenen beim Bezirk beschweren. Beschwerden führen zu keinerlei Nachteilen für die Beschwerdeführerinnen / Beschwerdeführer.
• Beschwerdestelle ist die Integrationsbeauftragte / der Integrationsbeauftragte. Sie / er kann während der Sprechzeiten angerufen oder aufgesucht werden.
• Allen Beschwerden wird nachgegangen und die Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter, die diskriminiert haben, werden entsprechend unterwiesen und angehalten, ggf. auch disziplinarrechtlich verfolgt.
• Der Bezirk bekennt sich ausdrücklich zur Achtung der Menschenwürde aller in Pankow lebender Menschen und heißt alle willkommen. Pankow will weltoffen, tolerant und sozial sein.
• Über Ort und Zeit der Sprechstunden wird informiert.

4. Auf die gleichen Informationen wie auf dem Flyer und den Aushängen sind auf der Internetseite des Bezirksamtes und in dem Wegweiser für Migrant_innen aufmerksam zu machen.
5. In allen Ämtern und Einrichtungen des Bezirks sowie in allen Teilen der Ämter und Einrichtungen und in allen vom Bezirk geförderten Projekten stehen mehrsprachige Flyer mit den unter 3. genannten Inhalten zur Verteilung zur Verfügung.
6. Die Veröffentlichung der Aushänge und Flyer ist mindestens in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch, Arabisch, Türkisch, Polnisch und Vietnamesisch zu gewährleisten.
7. Das Informationsmaterial ist im Entwurf mit dem Integrationsausschuss abzustimmen.
8. Nach Ablauf eines Jahres ist zu prüfen und der BVV Bericht zu erstatten, ob und in wie weit sich die Beratungsquoten in Fällen von Diskriminierung durch diese Maßnahmen verändert haben.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen