Drucksache - VII-0566  

 
 
Betreff: Mögliche Bebauung Pistoriusplatz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
   
Drucksache-Art:AntragGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.11.2013 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage SPD 18. BVV am 06.11.13

1
  1. Welche Bebauung des Pistoriusplatzes war in der Vergangenheit genehmigt?

 

  1. Wann sind die Genehmigungen ausgelaufen?

 

  1. Welche Bebauung ist aktuell geplant? Wie unterscheidet sich diese von der in der Vergangenheit bereits genehmigten Bebauung?

 

  1. Welche Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich der Bebauung ist geplant?

 

  1. Sieht das Bezirksamt ein Planerfordernis um die Genehmigungsfähigkeit der aktuellen Bebauung herzustellen?

 

  1. Welche Planungen gibt es für den Teil des Pistoriusplatzes im Eigentum des Bezirks?

 

  1. Wie kommt das Bezirksamt zu der Auffassung (s. kleine Anfrage 0422/VII), die Stellplatzsituation in einem 500 Meter Umkreis um den Pistoriusplatz sei auskömmlich?

 

Der Pistoriusplatz wird augenblicklich als Parkplatz genutzt

Der Pistoriusplatz wird augenblicklich als Parkplatz genutzt. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer Teilbebauung gibt es erhebliche Zweifel, dass der Verlust der Parkplätze dort nicht zu einer erhebliche Verschärfung der Parkplatzsituation in diesem Umfeld führen wird.

Weiterhin muss das Bezirksamt die Frage beantworten, ob das Vorhaben nicht der Aufstellung eines Bebauungsplanes bedarf. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils zur Unzulässigkeit einer weiteren Verdichtung ohne Bebauungsplan im Bereich der Kollwitzstraße ist hier besondere Sorgfalt gefordert, wie das Bezirksamt auch in der kleinen  Anfrage 0423/VII angedeutet hat. Hier soll nunmehr der aktuelle Sachstand abgefragt werden.

 

 

 
 

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