Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        .06.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0554

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrsberuhigung in der Thaerstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 19.Tagung der BVV am 11.12.2013 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0554:

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Mitteln eine Verkehrsberuhigung in der Thaerstraße, im Bereich Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße, erreicht werden kann. Insbesondere soll hierbei, ggfls. unter Hinzuziehung der Verkehrslenkung Berlin (VLB B) eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die Anlage von Fahrradspuren anstelle der Radwege und eine Änderung der Parkordnung (Querparken) sowie eine Kombination der vorgenannten Maßnahmen geprüft werden."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt hat in Ergänzung zu den Ausführungen der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (siehe 2. Zwischenbericht) den Hinweis der Senatsverwaltung zum Straßenumbau in baulicher und fiskalischer Hinsicht geprüft. Folgendes Ergebnis hat die Prüfung durch das zuständige Straßen- und Grünflächenamt nunmehr ergeben.

Im vorhandenen Querschnitt der Thaerstraße besteht nicht die Möglichkeit, Schutzstreifen für den Radverkehr unter Beibehaltung des Längsparkens am Fahrbahnrand einzuordnen, denn dann würden erforderliche Sicherheitsabstände fehlen. Darum ist diese Gestaltung nur durch eine komplette Umgestaltung des Straßenraumes durch einen Straßenneubau möglich. Hierzu müsste der Umbau in die bezirkliche Investitionsplanung aufgenommen werden. Da es sich aber um eine erst kürzlich hergestellte Straße handelt, ist der Straßenneubau wirtschaftlich nicht vertretbar, besonders in Anbetracht einer Vielzahl von Straßen mit deutlich schlechterem Zustand und fehlenden Radverkehrsanlagen. Eine Aufnahme in die Investitionsplanung kann daher nicht in Aussicht gestellt werden.

Die Maßnahme kann zwar beim Abstimmungsgespräch für das Radverkehrsinfrastrukturprogramm angesprochen werden, aber auch im Rahmen des Infrastrukturprogramms für den Radverkehr sind keine aufwendigen Umbauarbeiten finanzierbar, wie eine Anfrage beim Referat VII der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ergeben hat.

Aufgrund fehlender Zuständigkeit kann das Bezirksamt bei den übrigen Punkten im Sinne des Antrages nicht selbst tätig werden

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice