Drucksache - VII-0552  

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Zwischen den Pankower Schulen und dem Schulamt wird eine Muster-Zielvereinbarung erarbeitet, die Grundlage für die Bewirtschaftung und die Bedarfsplanung der Sachmittel in den Schulen werden soll.
    
2. Die auf Grundlage der Muster-Zielvereinbarung abzuschließende Zielvereinbarungen sollen die Schulen in ihrer Selbstverwaltung und bei der Bewirtschaftung der Sachmittel stärken und unterstützen; den bürokratischen Aufwand für die Schulen bei der Bewirtschaftung der Mittel minimieren; die Bedarfe der Schulen gegenüber dem Bezirksamt und der BVV transparenter darstellen und damit eine Planung der Haushaltsansätze erleichtern.
    
3. Bei der Bearbeitung der Muster-Zielvereinbarung werden der Ausschuss für Schule und Sport sowie der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien einbezogen.

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 beschäftigte sich die BVV u.a. mit den Haushaltsansätzen für die Sachmittel der Schulen. Dies führte im Ergebnis zu einer deutlichen Verstärkung der Titel im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes. Unklarheiten bestanden in der BVV aber weiterhin über eine auskömmliche Finanzierung der Sachmittel. Die Selbstverwaltung der Schulen und damit die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sachmittel sind gewollt und im Schulgesetz verankert. Eine transparentere Planung und Bewirtschaftung bei den Sachmitteln ist jedoch im Interesse aller, schließlich schafft die BVV die Voraussetzung für eine möglichst auskömmliche Ausstattung der Schulen auch bei den Sachmitteln.

Zwischen den Schulen und dem Bezirksamt wird ein Verfahren entwickelt, das einerseits die Schulen bei der eigenverantwortlichen Planung und Bewirtschaftung der Sachmittel unterstützt, aber gleichzeitig transparent macht, welche Bedarfe bei der Ausstattung der entsprechenden Haushaltstitel bestehen. Hierzu soll auf Grundlage einer Muster-Zielvereinbarung, die im Einzelnen in spezifische Zielvereinbarungen für die jeweiligen Schulen angepasst werden kann, ein Verfahren zwischen Schulen und Schulamt abgestimmt werden. In diesen Prozess werden der Ausschuss für Schule und Sport sowie der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien einbezogen.