Bezirksamt Pankow von Berlin

06.09..2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-0438

Schlussbericht

Wegeleitsystem Schloss Schönhausen

Die Dokumentation für die Standortbestimmung durch den Förderverein Schloss und Garten Schönhausen wurde dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) übergeben und zur Anordnung an die Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet.

Die Stellungnahme liegt vor und wird wörtlich wiedergegeben.

„Für die Anordnung von amtlichen Verkehrszeichen müssen stets verkehrliche Gründe maßgebend sein. Gemäß § 45 Abs. 9 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) werden Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angeordnet, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sind. Der Bezirk Pankow bzw. die BVV des Bezirkes wünscht in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Schloss und Garten Schönhausen e. V. eine Ausweisung des Schloss Schönhausen durch Zeichen  (Z) 432 StVO. Jegliche Ausweisung durch die Verkehrslenkung Berlin erfolgt in ihrer Prüfung nach dem Prinzip des Einzelfalls. Pfeilwegweiser nach Z 432 StVO werden angeordnet, um auf Ziele mit erheblicher bzw. überregionaler Verkehrsbedeutung hinzuweisen. Innerörtliche Ziele zu denen zu weisen ratsam ist, können sowohl Ortsteile (z. B. Tegel, Britz, Schargendorf), als auch öffentliche Anlagen und Gebäude (z. B. Flughafen, Sportstätten oder Bahnhöfe) sein.
Das Schloss Schönhausen befindet sich in Pankow im Schlosspark. Es ist zum einen über die Ossietzkystraße sowie die Tschaikowskistraße verkehrlich zu erreichen. Beide Straßen liegen in einer Tempo-30-Zone und öffentliche Parkplätze stehen in einem begrenzten Umfang zur Verfügung, worauf auch auf der Homepage des Schlosses Schönhausen hingewiesen wird. Vorzugsweise soll dieses mit öffentlichen Verkehrsmitteln angesteuert werden. Zudem ist das Schloss in den Wintermonaten (November – April) nur am Wochenende geöffnet. Diese vorgenannten Umstände widersprechen einer amtlichen Wegweisung durch Z 432 StVO.

Weiterhin vermag ich beim Schloss-Schönhausen keine erhebliche Verkehrsbedeutung zu erkennen, wie beispielsweise beim Schloss Charlottenburg (überregionale Verkehrsbedeutung), das durch lediglich zwei Pfeilwegweiser unmittelbar vor dem Ziel ausgewiesen ist. Zudem müsste ich aus Gründen der Gleichbehandlung zahlreichen vergleichbaren Wünschen ebenfalls entsprechen. Der Anordnung von 16 Pfeilwegweisern kann ich daher auch aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen.

Da aus dem Beschluss der BVV hervorgeht, dass eine touristische Wegweisung gewünscht ist, wurde die Möglichkeit geprüft, das Schloss Schönhausen mittels einer touristischen Wegweisung nach Z 386.1 StVO auszuweisen. Touristisch bedeutsame Ziele im Sinne der RtB (Richtlinie für touristische Beschilderung) können beispielsweise sein: Kultur-, Bau- und Bodendenkmäler sowie sonstige Anlagen oder Einrichtungen von kultureller, geschichtlicher oder kulturhistorischer Bedeutung. Das Schloss Schönhausen erfüllt diese Voraussetzung. Allerdings gelten für die Anordnung ebenfalls bestimmte Bedingungen die gegeben sein sollten. Dabei wäre als Grundvoraussetzung, dass das Schloss Schönhausen eine „…permanente, ganzjährige öffentliche Zugänglichkeit mit üblichen täglichen Öffnungszeiten“ aufweist. Sollte diese Einrichtung zwischenzeitlich geschlossen sein, wäre diese Beschilderung wiederum auf geeignete Weise unkenntlich zu machen. Des Weiteren sollte ausreichender Parkraum vorhanden sein.
Wie bereits bei der gewünschten Anordnung der Zeichen 432 StVO, sind auch hier die Randbedingungen nicht gegeben, sodass eine amtliche Wegweisung durch Z 386.1 StVO ebenfalls nicht erfolgen kann.

Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass für das Schloss Schönhausen bereits ein touristisches Wegeleisystem für Fußgänger besteht. Dem Internet nach werden an 10 Standorten im Bezirk Pankow mittels der „blauen Beschilderung“ an den Straßennamenschildern auf die Wegeführung mit Entfernungsangabe zum „Schloss Schönhausen“ hingewiesen.

Gleichwohl besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen nichtamtlichen Wegweisung. Gegen eine nichtamtliche Wegweisung in Form von ca. 60 x 80 cm großen Schildern, die an Lichtmasten der öffentlichen Beleuchtung gehwegseitig angebracht werden, bestehen keine verkehrlichen Bedenken, sofern diese nicht mit amtlichen Verkehrszeichen an einem Mast angebracht werden.

Dies erscheint z. B. im Einmündungsbereich der Breite Straße/Ossietzkystraße sowie am Knoten Grabbeallee/Tschaikowskistraße möglich. Ich bitte Sie, sich dahingehend mit einer geeigneten Firma in Verbindung zu setzen.

Ich bedauere, Ihnen keinen positiveren Bescheid geben zu können und bitte dafür um Ihr Verständnis.“

Die Lichtmastwerbung ist nur über die Firma DIE DRAUSSENWERBER vom Förderverein Schloss und Garten Schönhausen e. V. selbst zu beantragen. Diese Schilder sind 60 x 80 cm groß und können hinterleuchtet sowie unbeleuchtet sein. Die Kosten betragen für ein Schild zwischen 81,00 € und 189,00 € je Monat zuzüglich Mehrwertsteuer und einmaliger Herstellungskosten. Genauere Angaben und weitere Möglichkeiten sind über die Internetseite der Firma unter der Adresse: www.draussenwerber.de zu erfahren.

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung