Drucksache - VII-0432  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                           09.07.2013

An die                                                                                                                                            
Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der Drs.:VII - 0432

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:              Neue Energie für Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 24. April 2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksachennummer: VII - 0432:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow unterstützt das Anliegen der Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich die durch diesen Beschluss zum Ausdruck gebrachte Haltung der BVV zu eigen zu machen und in die Öffentlichkeit hinein zu vertreten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt hat Ende Mai in einer öffentlichen Mitteilung alle Pankowerinnen und Pankower aufgerufen, die das Anliegen des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" unterstützen wollen, bis zum 10. Juni Ihre Stimme abzugeben, um das notwendige Quorum für einen Volksentscheid zu erreichen. Darüber hinaus wurde auf die Möglichkeiten, sich für das Begehren zu engagieren sowie die Befürwortung durch die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hingewiesen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen
 

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister