Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                               .01.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-0426

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Herbstlaube sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14.Tagung der BVV am 24.04.2013 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0426:

"Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot der Herbstlaube sowie der Ausstellung in der Dunckerstr. 76/77 "Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg im 19. Jahrhundert" als intergeneratives Museumsprojekt zu erhalten und die Finanzierung für 2013 im Zuge der Haushaltsdurchführung und ab 2014 im Rahmen der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2014/2015 dauerhaft zu sichern."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt hat sich im Jahr 2013 in mehreren Gesprächsrunden mit allen Beteiligten (Trägerverein, Vermieter, Fachverwaltung, BVV) über das weitere Vorgehen verständigt und aktiv einen Lösungsvorschlag miterarbeitet, so dass das Angebot der Herbstlaube sowie der Ausstellung in der Dunckerstr. 76/77 "Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg im 19. Jahrhundert" als intergeneratives Museumsprojekt erhalten und mittelfristig gesichert werden konnte. Zum Mai 2013 hat das Bezirksamt einen Kooperationsvertrag mit dem Trägerverein zur Fortführung des Museumsprojekts unterzeichnet. Dieser Vertrag wurde Ende 2013 nunmehr bis zum 31.12.2014 verlängert. Nach Beratungen im zuständigen Fachausschuss unterstützt das Bezirksamt des Weiteren das Angebot der Herbstlaube in 2014 wieder als soziale Einrichtung mit einer finanziellen Zuwendung.

Für die Erhaltung des Standortes der Begegnungsstätte "Herbstlaube" in der Dunckerstr. 77 in 10437 Berlin und damit verbunden die Fortsetzung der sozialen Angebote für Seniorinnen und Senioren wurde das Projekt gemäß der Beratung über die Zuwendungsgewährung im Jahr 2014 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 03.12.2013 in den bezirklichen Förderplan mit einem Fördervolumen i.H.v. 20.653,00 ? aufgenommen. Diese Fördermittel werden unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Bestreitung der projektbezogenen Personal- und Sachkosten für das Haushaltsjahr 2014 ausgereicht. Für das Objekt Dunckerstr. 77 fallen derzeit keine Mietkosten an. Der Vermieter hat einen Mietverzicht für den Zeitraum 04/2013 bis 03/2015 ausgesprochen.

Die Vergabe von Fördermitteln an die Begegnungsstätte "Herbstlaube" für den Erhalt und der bedarfsorientierten Gestaltung regionaler Sozialstrukturen ist unter Berücksichtigung der planmäßig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Projektförderungen im Haushaltsjahr 2015 und bei Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften beabsichtigt. Die voraussichtliche Höhe der Projektkosten für die "Herbstlaube" kann zum heutigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden.

Neben der bezirklichen Förderung ist die ideelle Mitarbeit des Bezirks ein wichtiger Aspekt für die Erhaltung des o.g. sozialen Projektes für ältere Menschen im Bezirk Pankow. Das Bezirksamt unterstützt den Trägerverein kontinuierlich bei der Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Sicherung des Angebotes. Insbesondere soll der Trägerverein dabei unterstützt werden, sich parallel um weitere ergänzende Drittmittel zu bemühen. Dazu sind entsprechende Gespräche mit allen Beteiligten bereits in der ersten Jahreshälfte 2014 verabredet.

Wir bitten daher die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Monatliche Zuwendung von 900 Euro für die Ausstellung "Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg im 19. Jahrhundert" aus den Mitteln des Amtes für Weiterbildung und Kultur sowie eine Zuwendung von 20.653 Euro für die Herbstlaube als soziale Einrichtung aus den Mitteln des Sozialamtes im Jahr 2014.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Das integrative Museumsprojekt fördert den Zusammenhalt der Generationen in exemplarischer Weise und hat sich als regelmäßiger Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche zur Informationen über die Entwicklung des Ortsteils Prenzlauer Berg etabliert.

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice