Drucksache - VII-0424  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                      .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0424

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Umlegbare Poller am Anfang der Grüntaler Straße nahe dem "Nassen Dreieck"

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0424

1. Das Bezirksamt wird ersucht, Verhandlungen mit der Bahn aufzunehmen, um die zeitnahe Öffnung des ca. 100 Meter langen Durchgangs zur Grünfläche "Nasses Dreieck" von Süden her (Esplanade) zu erreichen.

2. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich (soweit bereits im Bezirk Mitte gelegen: beim benachbarten Bezirksamt Mitte) dafür einzusetzen, dass am Anfang der Grüntaler Straße, etwa auf Höhe der letzten Straßenbeleuchtung (Verkehrsschild: "Autodurchfahrt verboten / nur Fahrraddurchfahrt erlaubt") kurz vor der Unterführung unter der S-Bahn zur Esplanade, umlegbare Poller (Klapppoller) errichtet werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Geländefläche des "Nassen Dreiecks" ist planungsbefangen und wird federführend von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme mit Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet überplant. Nach Auskunft der SenStadtUm vom 22.04.2014 ist dort eine Parkanlage mit Naturerfahrungsraum, Spielplatzflächen und Gemeinschaftsgärten geplant. Die Gestaltungskonzeption wurde mit vielen Beteiligten abgestimmt und ist am 8.04.2014 im Rathaus Pankow der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Das Bezirksamt begrüßt das laufende Planungsverfahren und unterstützt eine Durchwegung des Geländes mit Anbindung an die Grüntaler Straße sowie an die Esplanade, hat jedoch keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Planungsabstimmungen, einschließlich der Verhandlungsführung mit der Deutschen Bahn AG.

Nach Auskunft der Senatsverwaltung wäre die DB-AG zu Verhandlungen zur Öffnung ihres Grundstücks bereit, wenn die Kostenübernahme zur regelmäßigen Müllberäumung nicht zu Lasten des Grundstückseigentümers geht, sondern durch den Bezirk gewährleistet wird. Das Straßen- und Grünflächenamt muss eine Kostenübernahme aus Mitteln für Unterhaltung und Pflege leider ablehnen.

Der Einbau von herausnehmbaren Pollern an der Grüntaler Straße vor der S-Bahn-Unterführung ist veranlasst worden.

Wir bitten die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung