Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin   .04.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Aufhebung der Schule im Komponistenviertel mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ - 03 S11 - in 13088 Berlin, Smetanastraße 25-27

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Schule im Komponistenviertel mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ - 03 S11 - in 13088 Berlin, Smetanastraße 25-27, wird zum 31.07.2013 aufgehoben.

3.   Begründung:

Das Bezirksamt Pankow hat mit der BA-Vorlage VI-1618 /2011 vom 02.08.2011 den Schulentwicklungsplan (SEP) 2012-2016 beschlossen. Mit der Vorlage VI-1380 vom 26.10.11 gab das Bezirksamt der BVV zur Kenntnis, dass der Bezirk bei Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“ Handlungsbedarf sehe und darauf verwiesen, dass zur Absicherung der Versorgung der Grundschüler zu prüfen sei, ob die Schule im Komponistenviertel (03S11) auslaufen und sukzessive Grundschüler aus dem Einschulungsbereich aufnehmen könne.

Infolge der Umsetzung des Berliner Gesamtkonzepts „Inklusive Schule“ und der damit verbundenen verstärkten Integration und Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ in die Regelgrundschulen reduzierte sich der Bedarf an Schulplätzen an den Förderzentren. Dem gesetzlich formulierten Vorrang des gemeinsamen Unterrichts entsprechend wurden beginnend mit dem Schuljahr 2010/2011 an der Schule im Komponistenviertel keine dritten Klassen mehr eingerichtet. So sank in der 03S11 die Zahl der Schulplätze von 107 in 11 Klassen im Schuljahr 2009/10 auf 56 Plätze in 6 Klassen im Schuljahr 2012/13. Mit dieser geringen Schülerplatzzahl ist die Notwendigkeit für den Erhalt der Sonderschule nicht mehr gegeben.

Da gleichzeitig der Bedarf an Grundschulplätzen im Bereich Weißensee außergewöhnlich schnell anstieg, ist eine Nutzung des Schulgebäudes der Schule im Komponistenviertel durch die Picasso-Grundschule (03G18) unabdingbar, um alle Grundschüler im Einschulungsbereich beschulen und den kommunalen Versorgungsauftrag absichern zu können. Die integrative Beschulung ist zugleich auch Schwerpunkt der Picasso-Grundschule. Dort werden behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet. Aufnahme finden grundsätzlich Kinder mit allen Behinderungsarten. Somit bleibt am Schulstandort selbst ein integratives Angebot in den Klassenstufen 1-6 erhalten.

Alle Schülerinnen und Schüler der Schule im Komponistenviertel, deren Eltern es wünschen, können in der Schule an der Heide (03S07), Hermann-Hesse-Straße  48-52, 13156 Berlin, einer  Grundschule / Schule der Sekundarstufe I mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" weiter entsprechend ihrer bisherigen Schullaufbahn beschult werden. Es ist beabsichtigt, die Klassen des Schuljahres 2012/2013 zum Schuljahr 2013/2014 in der von den Schülerinnen und Schülern gewohnten Zusammensetzung geschlossen an die Schule an der Heide wechseln zu lassen und bis zum Schulabschluss das Lernen an diesem Förderzentrum mit den Schwerpunkten Lesen, Psychomotorik, Wahrnehmungsschulung und Motorik fortzusetzen.

Der Übergang in die neue Schule wird in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Schulleitungen, SenBJW, Regionale Schulaufsicht Pankow, und dem Schul- und Sportamt begleitet.

Die Schulkonferenz der Schule im Komponistenviertel wurde am 15.01.2013 gemäß § 76 Absatz 3 Ziffer 3 Schulgesetz zur beabsichtigten Aufhebung zum 31.07.2012 angehört.

Der Bezirksschulbeirat (BSB) wurde gemäß § 111 Absatz 3 Ziffer 2 Schulgesetz am 18.03.2013 zur Aufhebung der 03S11 zum 31.07.2012 und der Erweiterung der Picasso-Grundschule angehört.

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Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde.

4.   Rechtsgrundlagen:

§ 76 (3) Ziffer 3, § 109 Absatz 3, § 111 Absatz 3 Ziffer 2 SchulG

§ 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG

§ 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG

5.   Haushaltsmäßige Auswirkungen

• Durch Umzug von Schulmobiliar und –materialien entstehen Kosten in Höhe von ca. 5.000 € aus dem Haushalt des Amtes für Schule und Sport.              

6.   Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Aufhebung dieser Schule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ dient der Umsetzung des Gesamtkonzepts „Inklusive Schule“ und der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

7.   Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Das Schulgebäude in der Smetanastraße 25-27 wird der Picasso-Grundschule (03G18) zur Erweiterung der Kapazität zur Verfügung gestellt.
 

8.   Kinder- und Familienverträglichkeit

Ein Wahlrecht für Eltern von Kindern mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „Lernen“ ist auch weiterhin gegeben.

Matthias KöhneLioba Zürn-Kasztantowicz

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für
Soziales, Gesundheit, Schule und Sport