Drucksache - VII-0399  

Das Bezirksamt wird ersucht, seine ablehnende Haltung gegenüber dem " 1-Euro-Kita-Projekt" aufzugeben und freien Trägern der Jugendhilfe die Möglichkeit des Kaufs der Kitagrundstücke zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Betreuungsplätze zu ermöglichen.

Der Bezirk hat einigen freien Trägern von Kindertagesbetreuungseinrichtungen die Gebäude für den Betrieb einer Kita unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um ehemalige bezirkliche Einrichtungen, für die der Bezirk keine Investitionsmittel im Haushalt vorhalten kann. Daraus ergibt sich aber auch die Erwartungshaltung des Bezirks, die Gebäude in Stand zu halten und wenn nötig zu sanieren.

Die Träger der Jugendhilfe verfügen über keine Eigenmittel in der Höhe der zum Teil sechsstelligen notwendigen Investitionen und sind darauf angewiesen, auf dem freien Markt Kredite zu akquirieren. Die Geldinstitute erwarten dafür Sicherheiten, die in Form von Eigentum zu hinterlegen sind.

Für diese Fälle hat der Senat die Möglichkeit des Kaufs der Immobilie für einen symbolischen Preis von einem Euro mit konkreten Auflagen geschaffen (Nachweis der Sanierungsnotwendigkeit, Zweckbindung als Kitastandort usw.). Der Bezirk hat sich dieser Möglichkeit bisher verweigert und stellt die Träger vor unlösbare Aufgaben bezüglich notwendiger Sanierungen. Auch die Beteiligung an städtebaulichen und Denkmalschutzförderungen des Landes Berlin werden unmöglich gemacht, da die Eigenbeteiligung in nicht unbeträchtlicher Höhe nicht erbracht werden kann.

Das Interesse des Bezirks an der Sicherstellung vorhandener und Schaffung neuer Kitaplätze ist angesichts der Bevölkerungsprognose für den Bezirk hoch. Daher sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um freie Träger zu unterstützen und dabei die guten Erfahrungen der Bezirke nutzen, die diese Form der Übertragung bereits nutzen.