Drucksache - VII-0396  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                05.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

in Erledigung der
Drs.-Nr.: VII-0396

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Straßenzusatzschilder

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Sitzung am 06.03.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0396 -

"Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, bei der Neuaufstellung oder dem Ersatz von Straßennamenschildern in Straßen, die nach historischen Persönlichkeiten oder Ereignissen benannt sind, zusätzlich erläuternde Schilder/Zusatzschilder anzubringen.

Die Öffentlichkeit soll in geeigneter Weise dabei einbezogen werden."

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow wird durch das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (TieLa) zukünftig bei Neuaufstellungen von Straßennamenschildern, wo die Bedeutung der Straßennamen nicht eindeutig erkennbar ist, zusätzliche Erläuterungsschilder anbringen. Dieses kann selbstverständlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden. Grundlage hierfür sind die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) - Punkt 5 (5). Hierbei ist durch das TieLa der jeweilige Hintergrund zur Persönlichkeit zu ermitteln und ein Textvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird - wie bisher auch schon - dem Fachbereich Museum / Geschichtsarbeit zur abschließenden Festsetzung übermittelt. Erst nach dieser Festsetzung ist eine weitere Bearbeitung im TieLa möglich.

Diese vorgenannten Arbeiten sind mit einem hohen Personal- und Zeitaufwand verbunden, sodass beim Ersatz von Straßennamensschildern dem Antrag der BVV nicht gefolgt werden kann. Hier steht die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht durch den Straßenbaulastträger im Vordergrund.

Zusätzlich erschwerend kämen bei Ersatzmaßnahmen auch die finanziellen Mehraufwendungen zum Tragen. So müsste bei einer Ersatzmaßnahme zusätzlich zum defekten Straßennamensschild auch der noch intakte Rahmen, incl. Befestigungsmaterial getauscht werden, da die "normalen" Rahmen keine Befestigungsmöglichkeiten für Erläuterungsschilder haben (Ersatz Straßennamensschild: rd. 26,00 ?, Ersatz mit Erläuterungsschild: rd. 100,00 ?).

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Maßnahmen sind aus dem Kapitel 4212, Titel 52101 - Unterhaltung des Straßenlandes - zu finanzieren.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung